Koalition steuert rasche Einigung in Flüchtlingspolitik an
Plötzlicher Konsens

Durch die ersten Frostnächte spitzt sich das Flüchtlingsproblem weiter zu. Im Bild eine Frau aus Syrien, die in Decken gehüllt in der grenznahen Ortschaft Hanging (Österreich) in einem beheizten Notzelt auf ihren Weitertransport nach Deutschland wartet. Bild: dpa
Nach dem hitzigen Streit über das Für und Wider von Transitzonen oder Einreisezentren betonten die Spitzen von Union und SPD am Dienstag unisono ihren Willen, bis zum Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder Kompromisse zu finden. Morgen Abend soll der Koalitionskonsens über Deutschlands Umgang mit den Hunderttausenden Asylbewerbern stehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach vor der Unions-Fraktionssitzung von einer "nationalen großen Aufgabe", die man gemeinsam bewerkstelligen wolle. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Bevölkerung solle sehen, dass die Koalition in der Lage sei, in einer historischen Aufgabe zu handeln. Details zu Kompromisslinien zwischen CDU, CSU und SPD gab es am Dienstag aber noch nicht. Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Peter Altmaier (CDU), sagte: "Wir können diese Transitzonen so einrichten, dass sie effektiv arbeiten und dass sie trotzdem keine Haft darstellen." Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beschwichtigte: "Manchmal ist nicht alles so dramatisch, wie es sich liest", sagte der Vizekanzler.

Der Flüchtlingsandrang nach Bayern stieg wieder leicht: 8750 Asylsuchende kamen am Montag über die Grenze, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion mitteilte. Für Dienstag rechneten die Beamten mit einer ähnlich hohen Zahl. (Seite 4)
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