Koalition streitet um Verschärfung des Asylrechts - Weniger Flüchtlinge angekommen
Einigung nicht in Sicht

Die von Union und SPD angestrebte Verschärfung des Asylrechts droht zu scheitern. Forderungen der SPD für ein zweites Asylpaket stoßen bei CDU/CSU auf Unverständnis und Ablehnung. Die bis Dienstag geplante Einigung wird schwierig. Umstritten ist vor allem die von der SPD vorgeschlagene Verbesserung medizinischer Hilfen für schwangere, minderjährige sowie behinderte Asylbewerber. Aus der Unionsfraktion verlautete, es gebe keinerlei Hinweise, dass in der Praxis besondere Bedürfnisse Schwangerer, Minderjähriger und Behinderter nicht beachtet würden.

Laut "Bild"-Zeitung ist zudem weiter ungeklärt, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber rechtlich geregelt werden könne. Strittig sei auch die Umsetzung der vereinbarten Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Deutschkurse. Die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern ist am Wochenende gesunken. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei sagte, reisten am Samstag 1760 Migranten nach Bayern ein. Am Mittwoch waren 6050 Menschen angekommen. Ursache könnte das Winterwetter sein, das viele Flüchtlinge bremse.

Die CDU pocht auf eine Integrationsverpflichtung für Migranten. Diese sollen den "Grundwertekatalog" anerkennen und sich auch zum Existenzrecht Israels bekennen. Diese Vereinbarung zwischen Staat und Migranten will die CDU nach Berichten von "Spiegel" und "Focus" auf ihrem Bundesparteitag Mitte Dezember beschließen. Migranten sollen sich laut "Spiegel" unter anderem auch verpflichten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang deutscher Gesetze vor der Scharia anzuerkennen.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die Idee als Aktionismus. Flüchtlinge müssten sich bereits an Gesetze halten. Nach Informationen des "Spiegels" will die SPD ein eigenes Konzept präsentieren, das unter anderem zusätzliche Milliarden für Bildung vorsehe.
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