Koalition verschärft Asylrecht im Eiltempo

Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion.

In kürzester Zeit bringt Schwarz-Rot ein Gesetzespaket auf den Weg, das es in sich hat. Von einem "Entwürdigungs"-Programm sprechen Menschenrechtler. Kanzlerin Merkel verteidigt die Restriktionen. Aber viele Unions-Leute wünschen sich weit mehr Strenge.

Als Reaktion auf den enormen Flüchtlingsandrang hat die schwarz-rote Koalition im Eiltempo ihr umstrittenes Paket mit zahlreichen Asylverschärfungen durch das Parlament gebracht. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen dagegen effizientere Hilfe, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Der Bundesrat soll bereits heute die Gesetze billigen. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von Merkel erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. Andernfalls drohe ein "grandioses Scheitern" der staatlichen Gemeinschaft in Deutschland und Europa. Er forderte ein Stopp-Signal Merkels an die Weltöffentlichkeit, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten begrenzt seien - und Taten von der Bundesregierung anstelle schlauer Sprüche oder "warmer Worte".

Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem geplant, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, Kosovo und Montenegro - als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder heimzuschicken. Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bislang in Erstaufnahmestellen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. In bestimmten Fällen sind deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen dagegen Integrationskurse besuchen dürfen. Und: Durch den Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Die Organisation Pro Asyl spricht dennoch von einem "Programm der Entwürdigung von Menschen", die Linke vom gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Im Bundestag votierten 475 von 600 Abgeordneten für die Pläne, 68 dagegen, 57 enthielten sich.

Merkel warb für Asylverschärfungen einerseits und eine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft andererseits. "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion", sagte die CDU-Chefin - wohl auch in Richtung der parteiinternen Kritiker ihres Kurses. Im Augenblick gebe es einen sehr ungeordneten Zustand, räumte Merkel ein. Deshalb seien "mehr Ordnung und Steuerung" notwendig. Am Mittwochabend war Merkel bei einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz Unmut der Parteibasis über ihre großzügige Flüchtlingspolitik entgegengeschlagen. Unterdessen schlägt auch die EU einen härteren Kurs ein. Die Staats- und Regierungschefs machten am Donnerstag zum Auftakt ihres Herbst-Gipfels klar, dass viele Menschen wenn möglich gar nicht erst in die Union kommen sollten. Die Türkei forderte bis zu drei Milliarden Euro als Unterstützung. (Kommentar und Seite 5)
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