Koalitions-Kabinett von Konservativen, Christdemokraten und Grünen vereidigt - Spannung vor ...
Klaus ernennt zweite Regierung Topolanek widerwillig

Nur ganze fünf Sätze sagte Tschechiens Präsident Vaclav Klaus bei der Vereidigung der neuen Regierung. Aber in diesen wenigen Worten brachte er gleich mehrere Spitzen namentlich gegen Premier Mirek Topolanek unter. Die Situation sei eine "außerordentliche", weil "erstmals in der neueren Geschichte des Landes zwei Regierungen so kurz nacheinander ernannt" würden. Und das, weil die Vorgängerregierung nicht das Vertrauen des Parlaments erhalten habe. "Die ganze tschechische Gesellschaft wird mit Spannung verfolgen, wie die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung ausgehen wird", fügte Klaus etwas süffisant hinzu.

Seinen Widerwillen gegen das Kabinett aus Konservativen (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) hätte der Präsident nicht feinsinniger umschreiben können. Vor Weihnachten hatte er Topolanek regelrecht abgewatscht, als der mit seiner Ministerliste auf der Prager Burg aufgekreuzt war. Der Premier, so sein Auftrag, solle sich gefälligst auch mit den oppositionellen Sozialdemokraten zusammensetzen, um wenigstens deren Tolerierung der Regierung auszuhandeln. Angesichts des Patts im Parlament könne Topolanek unmöglich auf Überläufer aus dem linken Lager setzen. Das wäre der Tschechischen Republik und ihrer Demokratie "unwürdig". Es würde zudem sofort den "Verdacht der Korruption" aufkommen lassen. Wirkliches Vertrauen könne die Regierung nur bekommen, wenn sie das vorher mit den Sozialdemokraten aushandle.

Mit seiner Kritik spielt Klaus den innerparteilichen Gegnern Topolaneks in die Hand. Die schäumen, weil die ODS als klar stärkste Kraft in der Regierung alle wichtigen Ämter an die kleinen Partner abgegeben hat. Topolanek steht so unter Druck, dass er für den Fall seiner Niederlage im Parlament seinen Rücktritt angeboten hat. 30 Tage hat der Premier nun maximal Zeit, bis es im Parlament zum Schwur, sprich der Vertrauensabstimmung, kommt. Er selbst schätzt seine Siegeschancen 50 zu 50 ein. Die Opposition aus Sozialdemokraten (CSSD) und ungewendeten Kommunisten (KSCM) sieht sie eher bei Null.

CSSD-Chef Jiri Paroubek bot zwar neuerlich Verhandlungen mit der ODS an, aber nur, wenn die so öffentlich wie möglich geführt würden, am besten live im Fernsehen. Topolanek lehnte Letzteres ab, weil das Land sieben Monate nach den Wahlen die "Komödien" leid sei. Er deutete aber an, dass alle drei Koalitionspartner bereit seien, die Sozialdemokraten von ihrem bisherigen kategorischen Nein zu ihrer Regierung in Gesprächen abzubringen. Sollte das nicht gelingen, so Topolanek, erwäge er, einzelne aus seiner Sicht potenzielle Überläufer aus dem linken Lager anzusprechen. Wie Klaus darüber denkt, weiß er.