"Kommunalgipfel" legt Fahrplan fest - Barrierefreiheit kommt nicht in allen Bereichen Bayerns
Hausaufgaben zur Ganztagsschule

Der von Ministerpräsident Horst Seehofer einberufene "Kommunalgipfel" hat sich auf einen Fahrplan für den Ausbau der Ganztagesangebote an Grundschulen geeinigt. Staatskanzleiminister Marcel Huber sprach nach der Sitzung von einem "ganz großen Schritt nach vorne". Ziel sei es, die bestehenden kommunalen und staatlichen Angebote besser aufeinander abzustimmen. Im kommenden Schuljahr werde mit Pilotprojekten begonnen, die Flächendeckung soll bis 2018 erreicht sein. Laut Huber will der Freistaat im Endausbau 166 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stellen. Einzelheiten würden nun einer Arbeitsgruppe von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet, so Huber.

Städtetagspräsident Ulrich Maly sagte, endlich werde die Zuständigkeit für den Ganztagesausbau geklärt. Er wolle für alle Landesteile eine Angebotsstruktur schaffen, "die von den Eltern und Kindern her gedacht ist". Nach den Worten von Landkreistagspräsident Christian Bernreiter soll in die Pläne auch die Ferienbetreuung von Schulkindern berufstätiger Eltern einbezogen werden. Eine weitere Arbeitsgruppe wird sich dem von Seehofer ausgegebenen Ziel der Barrierefreiheit bis 2023 widmen. Bernreiter zeigte sich erleichtert, dass dieses Ziel laut Seehofer ohne Einschränkungen nur für staatliche Einrichtungen gelte. Ohne eine milliardenschweres Zuschussprogramm wären die Kommunen überfordert gewesen. In der Arbeitsgruppe soll nun geklärt werden, in welchen Bereichen in den Kommunen die wichtigsten Ansatzpunkte liegen. Kein Thema war bei dem Treffen die seit Jahren heftig umstrittene Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, die vor allem den finanzschwachen Gemeinden im Norden und Osten Verbesserungen bringen soll. Dieser Bereich war ausgeklammert und in eine weitere Arbeitsgruppe ausgegliedert worden.

Einigkeit herrschte über die Forderung an den Bund, die Finanzierung der Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen in den Kommunen auf eine neue Basis zu stellen. Die vom Bund versprochene Entlastung in Höhe von bundesweit fünf Milliarden Euro müsse er ohne Abstriche den Städten und Gemeinden zugutekommen zu lassen.
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