Kommunen pochen auf Benutzungsgebühr auch auf Landstraßen - In Sorge wegen Ausweichverkehr
Städte und Gemeinden warnen vor "Murks"

Die Kommunen rügen die nachgebesserten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Städte- und Gemeindebund warnte am Montag, ausländische Pendler würden dann in Grenzregionen auf kommunale und Landesstraßen ausweichen, Folge seien Staus und Umweltbelastungen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisierte, das überarbeitete Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei nicht schlüssig, er sprach von einer "Murks-Maut".

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die geplante Vignettenpflicht voraussichtlich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen gilt, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Nach Kritik auch aus der Union bessert Dobrindt nach Medienberichten seine Pläne nach. Der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) nannte eine Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen "absoluten Blödsinn". Eine Ausnahme für die Landstraßen erzeuge genau den Ausweichverkehr, "den wir überhaupt nicht brauchen", sagte der Bürgermeister von Abensberg. Brandl warnte vor einem "Verdrängungsverkehr, der unsere Kommunen absaufen lässt".

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte: "Wir brauchen eine flächendeckende Pkw-Maut, die mittelfristig auch nicht nur als Vignette erhoben werden sollte."

Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen ab Januar 2016 gibt es seit Wochen Widerstand. Kritik kam vor allem aus den CDU-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch aus bayerischen Kommunen.
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