Kompromiss bei Probebohrungen?
Angst vor Fracking kehrt zurück

Symbolbild: dpa
Berlin/München. (dpa/za) Die Bundesregierung will die Auflagen für die Gasförderung mit der Fracking-Methode laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ lockern. Nach einem Kompromiss sollen Probebohrungen möglich sein, wenn eine Kommission aus sechs Wissenschaftlern keinerlei Bedenken habe.

Ein bisher geplantes Verbot bis 3000 Meter Tiefe sei gestrichen worden. Nach Darstellung der Grünen bedeutet dies, dass Fracking unter Auflagen zulässig sein soll. Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für die von Umweltschützern bekämpfte Fördertechnik, bei der tiefe Gesteinsschichten unter Einsatz von Chemikalien aufgebrochen werden. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten einen Gesetzentwurf ausgelotet, mit dem das unkonventionelle Fracking in begrenztem Umfang erlaubt werden soll. Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) sahen bisher vor, dass Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern verboten werden.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, die Koalition schaffe ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Sie setze sich über die breite Ablehnung in der Bevölkerung hinweg. Schwarz-Rot ignoriere auch die ablehnende Haltung fast aller Bundesländer. Hubertus Zdebel von den Linken warf der SPD vor, den nächsten Wahlbetrug vorzubereiten. Die Lobbyarbeit der Industrie habe sich gelohnt.

„Die Gefahr, dass Fracking in Bayern kommt, hat immens zugenommen“, erklärte der Vorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er wetterte gegen das bayerische Wirtschaftsministerium: „Mit der Vergabe von Erkundungslizenzen an große Fracking-Konzerne hat man diesem Förderverfahren in den betroffenen Gebieten in der Oberpfalz, Oberfranken, aber auch in Oberbayern ... Tür und Tor geöffnet.“ Wegen bergbaurechtlicher Vorgaben sei es „nahezu unmöglich“, Firmen, die wirtschaftlich ausbeutbare Vorkommen finden, eine Förderlizenz zu verweigern.
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