Konsens und Konflikte

Eine "Verantwortungsgemeinschaft" sollte nach Meinung von Ministerpräsident Horst Seehofer die Antwort auf die Flüchtlingskrise sein. Doch sind Risse schon jetzt sichtbar.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hofft in der Flüchtlingspolitik auf einen weitestmöglichen Konsens in Bayern. Bis zu seiner Regierungserklärung am 15. Oktober will er mit allen beteiligten Interessengruppen reden - "von den Ärzteverbänden bis zu den Kirchen". Das sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Landtag. Deutschlandweit habe bisher die "Verantwortungsgemeinschaft" funktioniert, sagte der CSU-Vorsitzende. "Ich glaube, wir sollten in diesem Geiste weiterarbeiten."

Der richtige Umgang

In der ersten großen Plenardebatte nach der Sommerpause stritten CSU und Opposition allerdings über den richtigen Umgang mit den Rekord-Flüchtlingszahlen. In diesem Monat waren es in Deutschland nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr als 270 000. Man müsse davon ausgehen, dass seit Monatsbeginn zwischen 270 000 und 280 000 Migranten in die Bundesrepublik eingereist seien, sagte Herrmann in der Debatte - mehr als im gesamten Jahr 2014. Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigten im Landtag die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. Man arbeite auch an konkreten Vorschlägen, wie der "Druck" an den deutschen Grenzen reduziert werden könne, sagte Herrmann. Die Regierung prüft beispielsweise, "Transitzonen" einzurichten, um Flüchtlinge schon an der Grenze abweisen zu können - etwa wenn diese aus einem sicheren Herkunftsland kommen oder wenn ein anderes EU-Mitgliedsland für sie zuständig ist.

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger stimmte der CSU-Argumentation zu und sagte: "Die Flüchtlingspolitik befindet sich mittlerweile im Katastrophenmodus. Wir sind nicht mehr Herr der Lage." An Seehofer gewandt sagte Aiwanger: "Stoppen Sie Frau Merkel."

Deutsche Abschottung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher warf Seehofer vor, mit seinen Attacken auf die Kanzlerin deren Bemühen um Kompromisse auf europäischer Ebene zu torpedieren. Zudem warnte er, eine Abschottung Deutschlands und Europas werde die Probleme vergrößern. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte, 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung könne man an Europas Grenzen nicht wieder neue Zäune und neue Mauern errichten. Stacheldraht sei sicherlich keine Lösung.

Zu Beginn der Plenarsitzung hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) das Wort ergriffen. Sie rief Regierung und Opposition auf, zusammenzustehen. "Gewalt gegen Flüchtlinge und Polizisten, Anschläge auf Unterkünfte, Einschüchterung von Menschen, die sich um eine Willkommenskultur bemühen - all diesen Tendenzen müssen und werden wir weiterhin mit der gebotenen Entschlossenheit begegnen", sagte sie. "Intoleranz und Fremdenhass haben bei uns keinen Platz."

Hochzeitsmesse in Halle

Unterdessen ist die Zahl der in Bayern täglich ankommenden Flüchtlinge nach wie vor sehr hoch. Am Dienstag registrierten Bundes- und Landespolizei entlang der deutsch-österreichischen Grenze 9900 Neuankömmlinge, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte.

Eine Hochzeitsmesse zwingt Flüchtlinge in Passau zu einem Umzug aus der Dreiländerhalle in eine Zeltstadt. "Wegen der langfristig vertraglichen Verpflichtung muss die Halle bis Mittwochmittag geräumt sein", sagte ein Stadtsprecherin. Laut Bundespolizei waren dort in den vergangenen Tagen bis zu 1000 Menschen untergebracht.

Für den 7. Oktober plant die Staatsregierung in Ingolstadt einen Kongress zum Thema Flüchtlinge, zu dem sämtliche Landräte und Oberbürgermeister sowie weitere Kommunalpolitiker eingeladen werden sollen. Die "zwei Säulen" der bayerischen Politik sollen nach Seehofers Worten die Begrenzung der Flüchtlingszahlen und die Integration derjenigen Menschen sein, die dauerhaft hier bleiben.
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