Kontrollen und Zug-Stopp zwischen Österreich und Bayern

(epd/dpa) Die Bundesregierung führt wegen der hohen Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Das teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag in Berlin mit. Den Schwerpunkt bilde zunächst die bayerisch-österreichische Grenze. Ziel sei, den Zustrom zu begrenzen und wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. Die Bundesbehörden wiesen zudem die Deutsche Bahn an, vorerst keine Züge mehr von Österreich nach Deutschland fahren zu lassen. Der Bahnverkehr aus dem Nachbarland ist bis heute um 6 Uhr eingestellt. In die Gegenrichtung fahren jedoch weiterhin Züge.

Verstärkung für Bayern

Die Kontrollen sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums an den ehemaligen Grenzübergängen stattfinden. Die Bundespolizei werde "in vierstelliger Größenordnung" an den Grenzen eingesetzt, ein Einsatz der Bundeswehr dort sei nicht geplant. Laut "Bild" schickt der Bund 21 Hundertschaften nach Bayern, die bei der Grenzsicherung helfen sollen. Die Bundespolizei wird diesen Informationen zufolge auch ihre Schleierfahndung in der Nähe der Grenzen zu Tschechien und Polen ausbauen.

Die EU-Kommission hat zunächst keine Einwände gegen die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, falls es "Ausweichbewegungen" gebe, werde man darüber nachdenken, ob auch an anderen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen seien. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die temporäre Wiedereinführung der Kontrollen. In der Flüchtlingspolitik seien alle Regeln "mehr oder weniger außer Kraft" gesetzt, es gebe "keine Ordnung, kein System", sagte er am Sonntagabend nach einer außerordentlichen Sitzung des Kabinetts. Das sei in einem Rechtsstaat eine bedenkliche Sache. Laut Seehofer würden seit 17.30 Uhr alle Grenzübergänge an der bayerisch-österreichischen Grenze wieder kontrolliert. In der Kabinettsitzung habe die Staatsregierung einen Zwölf-Punkte-Plan beschlossen, sagte Seehofer. Darin fordert Bayern unter anderem eine höhere Bestrafung für Schleuser, zudem müsse der Bund seine angekündigten Finanzmittel an die Bundesländer für die Flüchtlingshilfe mindestens verdoppeln. Auch müsse der Bund die Verantwortung für die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland übernehmen. Neben den bereits bekannten Aufnahme- und Abschiebezentren für Balkan-Flüchtlinge in Manching und Bamberg sollen noch zwei weitere Standorte gesucht werden.

München am Limit

Die Stadt München erlebte ein dramatisches Wochenende. Allein am Samstag trafen mehr als 12 000 Menschen ein - am Abend konnten die Behörden erstmals nicht mehr allen Ankömmlingen einen Notplatz anbieten. "Es war eine unglaubliche Anstrengung", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, sagte am Sonntag, die Olympiahalle bleibe notfalls eine Option für Unterkünfte. Rund 4500 Flüchtlinge kamen am Sonntag bis zum späten Nachmittag am Münchener Hauptbahnhof an. Die Stadt hat seit Ende August 63 000 Flüchtlinge empfangen und versorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Samstag bei einem CDU-Kongress in Berlin ihre Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert einreisen zu lassen. Es sei eine Notlage gewesen, betonte sie. Der österreichische Regierungschef Werner Faymann wird am Dienstag Merkel in Berlin treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Bundesländer sehen sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Malu Dreyer und Torsten Albig (beide SPD), forderten am Sonntag eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten.
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