Kontrollen vor dem Gipfel

Bilder von Krawallen beim G7-Gipfel - das wäre keine schöne Visitenkarte für Deutschland. Damit Randalierer draußen bleiben, kontrolliert die Bundespolizei wieder die Grenzen. Kritik gibt es von den Grünen. Inzwischen abgelehnt: ein Protestcamp bei Garmisch.

Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel in Elmau wird seit Dienstag an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen ist bis 15. Juni teilweise ausgesetzt, wie die Bundespolizei am Dienstag in München mitteilte. Es werde nicht durchgängig, sondern abhängig von der Lage kontrolliert.

Da an den Grenzübergängen Kontrollgebäude fehlten, seien in Containern provisorische Stellen errichtet worden, berichtete der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger. Auch in Zügen nach Garmisch werde sporadisch kontrolliert - zum Gipfel hin werde dann in jedem Zug ein Team unterwegs sein. Besonders betroffen sei die Südgrenze Deutschlands zwischen Freilassing und Lindau, sagte Steiger. Spezielles Augenmerk haben die Behörden auf gewaltbereite Demonstranten aus Italien, wie sie in Frankfurt bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank dabei waren. "Die haben wir natürlich auf dem Schirm."

Hochwasser-Gefahr

Garmisch-Partenkirchen lehnte ein Protestcamp auf einer Wiese am Ortsrand ab. Als Grund nannten die Behörden besonders die Hochwassergefahr. Örtlichen Behörden, Polizei und Innenministerium waren die Zeltlagerpläne der Demonstranten ein Dorn im Auge. Sie warnten, es könnten sich dort gewaltbereite Gruppen formieren. Die Gegner des Gipfels prüfen nun Rechtsmittel.

Die Grünen kritisierten die Grenzkontrollen. "Globale Fragen stehen auf der Tagesordnung des G7-Gipfels in Elmau, aber Deutschland macht die Grenzen dicht", sagte Parteichefin Simone Peter. 30 Jahre nach dem Abschluss des ersten Schengen-Abkommens sollte daran angeknüpft werden, statt die Reisefreiheit wegen G7 einzuschränken. Der Grenzkodex nennt aber Voraussetzungen, wann ein Staat vorübergehend wieder kontrollieren darf. Vor allem am Gipfelwochenende könnte es angesichts der Rückreisewelle eng werden auf den Straßen, es wird Umleitungen geben. Weitere Auswirkung der Grenzkontrollen. Weil Flüchtlingen nicht mehr einreisen können, rechnet mittlerweile auch Südtirol mit einem "Flüchtlingsstau". Rund 2500 Bundespolizisten werden bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen rund um Elmau im Einsatz sein. Bundesweit sind weitere Beamte an den Kontrollen beteiligt, allein am Flughafen München während der Ankunft und des Abflugs der Staatsgäste rund 1000 Bundespolizisten.

Überall präsent

Die Bundespolizei kontrolliere "im Straßen- und Schienenverkehr, am Flughafen München, aber natürlich auch dort, wo man nicht mit dem Auto oder der Bahn die Grenze überqueren kann", sagte Steiger. Einige Demonstranten seien sehr "geländegängig". Die Behörden rechnen auch mit Versuchen, über den schroffen Felskamm des Wettersteingebirges im hochalpinen Gelände zum Hotel vorzudringen.

30 Helikopter sind in Ohlstadt stationiert; sie sollen unter anderem die Staatsgäste vom Münchener Flughafen zum Gipfelort fliegen. Schlechtes Wetter und Nebel könnten einen Strich durch die Rechnung machen. Dann werden keine Hubschrauber nach Elmau fliegen.
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