Kopftuch bedingt erlaubt

Bisher gilt an Bayerns Schulen für Lehrerinnen Kopftuchverbot, obwohl es ein solches Verbot offiziell gar nicht gibt. Nun rückt die Staatsregierung von ihrer harten Linie ab.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch unter Umständen auch in Bayern unterrichten. Künftig soll jeder Einzelfall geprüft werden, wie Europaministerin Beate Merk (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung berichtete. Maßstäbe sollen das Wohl der Kinder und der Schulfriede sein. Das bayerische Schulgesetz soll nicht geändert werden. "Das kann so sein", antwortete Merk auf die Frage, ob damit künftig auch Lehrerinnen mit Kopftuch in Bayern tätig sein könnten. Bislang vertrat die Staatsregierung die Auffassung, dass Lehrerinnen an staatlichen Schulen generell keine Kopftücher tragen sollten. Die CSU-Landtagsfraktion hatte noch kurz vorher die bisherige restriktive Linie beibehalten.

Indirekte Vorschrift

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche das Kopftuchverbot im nordrhein-westfälischen Schulgesetz gekippt, weil ein pauschales Verbot nach Einschätzung der Karlsruher Richter nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Das bayerische Kopftuchverbot war nicht Gegenstand des Karlsruher Verfahrens. Im Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ist zwar kein ausdrückliches Verbot formuliert, wohl aber eine indirekte Anti-Kopftuch-Bestimmung. Religiöse Symbole sind unzulässig, "sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist", heißt es in dem Gesetz. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte diese Formulierung 2007 für rechtens erklärt.

An Bayerns Schulen ist das Thema Kopftuch ohnehin ein eher theoretisches: Bislang ist kein Fall bekannt geworden, in dem eine muslimische Lehrerin ein Recht auf ihr Kopftuch eingefordert hätte. (Angemerkt)
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