Kosten besser verteilen

Ein Straßenausbau kostet Geld. Die dabei fälligen Beiträge stellen Anlieger oft vor Herausforderungen. Nach dem Willen der bayerischen SPD soll das aber bald anders werden.

Die SPD hat im Landtag wie angekündigt einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der kommunalen Straßenausbaubeiträge eingebracht. Dieser sieht neben der Zulassung von wiederkehrenden jährlichen Beiträgen weitere Erleichterungen für betroffene Bürger vor.

Die SPD-Fraktion reagiert damit auf die Ergebnisse einer Expertenanhörung im Landtag vor der Sommerpause. Ziel sei eine "größere Abgabengerechtigkeit", heißt es in der Begründung. Um die Ausbaubeiträge, die Kommunen beim Um- oder Ausbau von Gemeindestraßen von den Anliegern verlangen können, hatte es zuletzt heftige Debatten gegeben. Nach dem Vorschlag der SPD soll den Kommunen künftig die Möglichkeit gegeben werden, die geforderten Beiträge nicht mehr als Einmalzahlung in nicht selten fünfstelliger Höhe zu verlangen, sondern auch durch eine jährlich wiederkehrende Abgabe.

Vorbild am Rhein

In Rheinland-Pfalz, wo das System seit einigen Jahren erfolgreich eingeführt ist, handelt es sich zumeist um einen niedrigen dreistelligen Betrag. Zudem soll die Zahlungspflicht nicht nur die unmittelbaren Anlieger betreffen, sondern auch weitere Nutzer der jeweiligen Straßen. Damit würden sich die Kosten auf mehr Schultern verteilen. Zur Kostendämpfung soll zudem beitragen, dass gemeindliche Eigenleistungen berücksichtigt und auch Teilabschnitte einer Baumaßnahme abgerechnet werden können.

Die Kommunen würden mit dem Gesetzentwurf auch verpflichtet, die Beitragszahler vor Baubeginn über das Projekt und die Grundlagen der Abgabenerhebung zu informieren. Dies hatten bislang viele Kommunen unterlassen und damit für zusätzlichen Ärger gesorgt.
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