Kraft schwindet

Seit der Landtagswahl 2013 geht es für die Freien Wähler in den Umfragen langsam, aber stetig bergab. Inzwischen kommt die Partei der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahe.

Die Freien Wähler haben derzeit mit unwillkommenen Schlagzeilen zu kämpfen: Landtagsfraktionsvize Bernhard Pohl ist ein Verkehrs-Serientäter, derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen einer Alkoholfahrt. Doch die Probleme der Partei gehen über den Fall Pohl weit hinaus. Seit der Landtagswahl 2013 geht es in den Umfragen langsam, aber nahezu kontinuierlich bergab. Inzwischen kommen die Partei der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahe.

In der Ende Juli veröffentlichten jüngsten Umfrage lag sie bei sechs Prozent. "Wir haben Zwischenwahlzeit", sagt Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. Und: "Wir sind eine typische Wahlkampf-Partei." Zwischen den Wahlen seien die Freien Wähler "in den Köpfen nicht so präsent". Die politische Großwetterlage ist schwierig. "Zur Zeit habe wir viele bundespolitische Themen von Asyl bis Euro", sagt Aiwanger. "Da ist die CSU dabei, unsere Themen sind nicht so auf dem Schirm." Die landespolitischen Themen der Freien Wähler, das sind etwa die Bildungspolitik, die Energiewende, die Entwicklung des ländlichen Raums.

Zulauf bleibt aus

Aiwanger versucht seit Jahren, sich bundes- und europapolitisch zu profilieren, von einer Kampagne gegen die Euro-Rettung bis zur Forderung nach dem Euro-Austritt Griechenlands und den Protest gegen das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

Doch der erhoffte Zulauf ist ausgeblieben. Zuletzt haben sich die Freien Wähler auf mehreren Feldern der CSU angenähert, zuletzt in der Asylpolitik oder der Verschärfung des Versammlungsrechts. So kämpfen sie auf dem selben Terrain wie die CSU, doch die große Mehrheit der Wähler ist laut Umfragen zufrieden mit der Staatsregierung. Für die CSU sind die Freien Wähler ein lästiger Konkurrent. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagt über sie: "Sie springen immer nur auf Tagesthemen auf, die leben vom Protest. Sie hätten in den vergangenen sieben Jahren Zeit gehabt, ein Profil aufzubauen, aber das haben sie versäumt." SPD und Grüne dagegen wünschen sich eine starke dritte Kraft, um der CSU Paroli bieten zu können. Doch die Analyse bei SPD und Grünen fällt ganz ähnlich aus. "Wir bräuchten eine starke, geeinte Opposition", sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Aber: "Die Freien Wähler sind immer weniger unterscheidbar von der CSU und werden auf Dauer überflüssig, wenn sie diesen Kurs so fortsetzen."

"CSU sehr markant"

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sieht ein Grundsatzproblem: "Kommunalpolitisch sind die Freien Wähler ein Ableger der CSU. Auf landespolitischer Ebene funktioniert das nicht." Im Landtag hätten die Freien Wähler ihre Rolle nicht gefunden. Das sieht FW-Chef Aiwanger naturgemäß anders. Aber dass CSU und Freie Wähler in vielen Bereichen konkurrieren, ist ihm bewusst: "Wir sind liberal-wertkonservativ. Im wertkonservativen Bereich tritt die CSU momentan sehr markant auf."
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