Kretschmann und Handelskammern kritisieren Energiepolitik des CSU-Vorsitzenden
Gegenwind für Seehofer

Im Streit über neue Stromtrassen gehen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und weite Teile der bayerischen Wirtschaft auf Konfrontationskurs zur CSU-Staatsregierung. Kretschmann nannte die derzeitige Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) "unverständlich", er halte sie "nicht für verantwortlich".

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) besteht auf dem Bau der beiden geplanten Höchstspannungsleitungen, fordert endlich belastbare Entscheidungen - und hält eine Dauersubventionierung für neue Gaskraftwerke nach geltendem europäischem Recht für nicht zulässig. Die Argumentation, dass der Netzausbau von der Möglichkeit der Subvention von Gaskraftwerken abhänge, sei nicht nachvollziehbar.

Kretschmann sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), nötig sei ein gut ausgebautes Leitungssystem, um die Wende hin zu regenerativen Energien zu schaffen. "Da sind jetzt die Kanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister gefragt, den Netzausbau gegenüber einem Land durchzusetzen, das ihn selber mit beschlossen hat." Seehofer sträubt sich gegen den Bau neuer Stromtrassen nach Bayern - auch deshalb, weil es hier teils heftigen Widerstand gegen neue Leitungen gibt. Dies sei für ihn kein Grund einzuknicken, sagte Kretschmann dazu. "Die Politik des Gehörtwerdens bedeutet nicht, jedem Protest nachzugeben." Es bestehe sonst die Gefahr, dass "gespaltene Strompreismärkte" entstünden und die Bundesländer im Süden, die selbst nicht ausreichend Energie erzeugen, mehr bezahlen müssten. "Das kann wirklich nicht im Interesse der süddeutschen Länder sein", sagte der Grünen-Politiker. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wies die Kritik zurück. Sie nannte es im Gegenzug "verwunderlich", dass ausgerechnet ein grüner Ministerpräsident sich offenbar mit einem Kohlestromanteil von 60 Prozent abfinde.
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