Krisengipfel im Kreml: Fahrplan zum Frieden

An einem Tisch und - wie ein Kremlsprecher betonte - ohne Berater und Delegationsmitglieder sprachen (von links) Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin und der französische Präsident François Hollande über den Ukraine-Konflikt. Bild: dpa

In der Ukraine-Krise richten sich alle Blicke nach Moskau. Eine deutsch-französische Initiative sollte mit Kremlchef Wladimir Putin Frieden aushandeln. An diesem Sonntag wird weiterverhandelt - am Telefon.

Die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Kremlchef Wladimir Putin in Moskau sind am Freitagabend ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von "inhaltsreichen und konstruktiven" Verhandlungen. Sie dauerten mehr als fünf Stunden. Es solle nun ein Dokument ausgearbeitet werden darüber, wie ein bereits im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarter Friedensplan umgesetzt werden könne, sagte Peskow Agenturen zufolge.

Dazu solle es an diesem Sonntag ein Telefonat von Merkel, Hollande und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben. Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan vom September beinhaltet unter anderem eine Feuerpause, den Abzug von schweren Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Außerdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe. Das neue Dokument auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen solle um die Vorschläge Poroschenkos und Putins ergänzt werden, sagte Peskow. Um welche Zusätze es sich handelt, sagte er allerdings nicht.

Die Separatisten etwa fordern, dass ihre jüngsten Landgewinne durch die Kämpfe bei der Festlegung einer Waffenstillstandslinie berücksichtigt werden. Außerdem verlangen sie ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass durch die ukrainische Regierung. Merkel und Hollande machten sich dem Kreml zufolge nach ihrem Treffen mit Putin wieder auf den Weg zum Flughafen, um ihre Heimflüge anzutreten.

Merkel: "Nicht neutral"

Hollande sagte: "Eine Waffenruhe muss der erste Schritt sein, aber das kann nicht reichen. Wir müssen eine umfassende Lösung suchen." Merkel betonte, dass sie und Hollande "nicht als neutrale Vermittler" unterwegs seien. "Es geht um Frieden, die europäische Friedensordnung und ihre freie Aufrechterhaltung und die freie Selbstbestimmung von Völkern." Überschattet wurde die deutsch-französische Vermittlungsmission von weiteren Kämpfen im Kriegsgebiet. In der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo einigten sich die prorussischen Aufständischen und das Militär auf eine befristete Feuerpause und darauf, einen humanitären Korridor freizuhalten. In Debalzewo sollen Tausende ukrainische Soldaten nahezu eingekesselt sein. Kiew weist dies zurück.

Der Konflikt ist auch Hauptthema der Sicherheitskonferenz in München. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dort: "Die Nato wünscht sich keine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil." Der prominente US-Senator John McCain kritisierte unterdessen die Ukraine-Politik Deutschlands scharf. "Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden", sagte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat in einem ZDF-Interview.
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