Länder bekommen eine Milliarde Euro für Flüchtlinge
Berlin hilft aus

Der Streit um die steigenden Kosten für die Versorgung der Asylbewerber in Deutschland ist überraschend schnell beigelegt: Der Bund sagt den Ländern eine Milliarde Euro zu. 2015 und 2016 sollen jeweils bis zu 500 Millionen Euro an Länder und Kommunen fließen. Das Geld ist gedacht für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Die Länder sollen die Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen.

Im Gegenzug stimmte der Bundesrat am Freitag dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Die Länder hatten sich ursprünglich vehement dagegen gesperrt und weitreichende Änderungen verlangt. Nun verzichteten sie darauf, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die eine Milliarde Euro des Bundes soll über Festbeträge aus der Umsatzsteuer nach einem festen Schlüssel an die Länder fließen - und von dort zum großen Teil an die Kommunen. Die Städte und Gemeinden tragen den Hauptanteil der Kosten. Bisher kommt der Bund lediglich für die Bearbeitung der Asylanträge auf.
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