Länder und Kommunen stöhnen unter Kosten für Betreuung und Unterbringung - Nicht nur eine Frage ...
"Flüchtlingsgipfel" soll Abhilfe schaffen

In der Diskussion über die Kosten für Flüchtlingshilfe erhöhen Länder und Gemeinden den Druck auf die Bundesregierung und streben ein Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Bund finanziell und organisatorisch bei der Betreuung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge in die Pflicht nehmen. Die Bundesregierung müsse dies zu einem "Gemeinschaftsthema" zwischen Bund, Ländern und Kommunen machen, sagte der CSU-Chef am Montag in München.

Geklärt werden müssten Fragen wie schärfere Grenzkontrollen, die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Länder und die Beschleunigung der Asylverfahren. "Da geht es uns nicht nur um Geld, sondern vor allem auch um strukturelle Fragen." Die Länder - und besonders die für die Unterbringung zuständigen Kommunen - stehen unter dem Druck steigender Flüchtlingszahlen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass dieses Jahr rund 300 000 Flüchtlinge kommen. Die Länder rechnen aber inzwischen mit viel mehr. Aus ihrer Sicht ist deshalb die Zusage des Bundes vom Dezember unzureichend, 2015 und 2016 je eine halbe Milliarde Euro bereitzustellen. Nach dem Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der Bund solle die Kommunen von Kosten entlasten, deutete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Entgegenkommen an.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte zur Forderung nach einem "Flüchtlingsgipfel", die Bundesregierung sei "in kontinuierlichem Kontakt mit den Ländern". "Es wird Gespräche geben zwischen Bund und Ländern, über alle Fragen, die da dringend auf der Tagesordnung stehen."
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