Land am Scheideweg

Deutschland erlebt den größten Flüchtlingszuzug seit dem Krieg. Niemand weiß, wie viele Menschen noch kommen werden. Politik und Gesellschaft stehen vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Droht eine neue Spaltung?

25 Jahre nach der Wiedervereinigung steht Deutschland wieder an einem Scheideweg. Der Andrang Hunderttausender Flüchtlinge, verbreitete Ängste vor Überforderung, verunsicherte Nachbarn in der EU - die Politik steht unter Druck, einfache Antworten gibt es nicht. Auf der einen Seite steht die ungeahnte Welle der Solidarität mit den Menschen, die aus den Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland kommen. Auf der anderen Seite werden die Probleme immer drängender. Wie geht das Land mit dieser beispiellosen Herausforderung um?

Der Bundespräsident hat es auf den Punkt gebracht: "Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich", hat Joachim Gauck das Dilemma geschildert, vor dem Politiker, Verwaltungen und Bürger stehen. Viele, sehr viele Bürger in Deutschland bekommen dies mittlerweile zu spüren. Turnhallen in den Schulen werden zu Notunterkünften "umgewidmet", Zeltstädte in Parks oder am Stadtrand aufgebaut, neue Containerdörfer entstehen an Orten, wo vor kurzem noch Reihenhäuser geplant waren. Hamburg und Bremen wollen nicht genutzte Gewerbeimmobilien beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Meldebehörden arbeiten nur noch im Notbetrieb, weil das Personal überlastet ist. Der Staat gerät vielerorts an seine Grenzen.

Erinnerungen an 1989

Der anfänglichen Hilflosigkeit der Politik steht eine spontane Welle der Hilfsbereitschaft von Bürgern gegenüber, die anhält. Die Bilder der applaudierenden Menschen, die Anfang September die Flüchtlinge aus Ungarn auf deutschen Bahnhöfen in Empfang nahmen, haben sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Und es wurden Erinnerungen wach - an jene kalte Novembernacht 1989, als Tausende nach dem Fall der Mauer die Trabi-Kolonnen mit Applaus begrüßten.

Keine drei Jahre nach dem Fall der Mauer ging im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen ein Wohnheim für Ausländer in Flammen auf. Tagelang randalierten mehrere Hundert Rechtsextreme vor der Asylbewerberunterkunft, angefeuert von applaudierenden Bürgern am Straßenrand. Diese Krawalle, die das Bild Deutschlands im Ausland lange Zeit prägen sollten, fielen in eine Zeit, in der die Asylpolitik das am heftigsten diskutierte Thema in Deutschland war. Auch damals, Anfang der 90er Jahre, kamen Hunderttausende Menschen im Jahr nach Deutschland. Die Debatte wurde hitzig geführt, und populistisch. Am Ende wurde das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt.

Wie sich diesmal die Stimmung entwickelt, ist ungewiss. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge noch kommen werden, wie viele in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Viele werden zunächst arbeitslos sein. Es fehlt an Kitaplätzen, Schulen, Wohnungen. Die Schwierigkeiten sind absehbar. Legt man die 800 000 Asylbewerber zugrunde, die die Bundesregierung in diesem Jahr erwartet, wurden zuletzt Gesamtkosten zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro und mehr veranschlagt. Die EU-weite Steuerung der Zuwanderer ist nach wie vor strittig.

"Ratio aktivieren"

Das Deutschland von 2015 ist nicht mehr das Deutschland von 1990, darin sind sich Politiker und Politologen einig. Dass so viele Flüchtlinge gerade nach Deutschland wollten, darauf könne man ja auch stolz sein, hat Merkel gesagt. Doch die Kanzlerin weiß auch, dass viel, wenn nicht alles davon abhängen wird, wie die Politik die Probleme bewältigt und die Bürger mitnimmt. Joachim Gauck hat es am Sonntag so formuliert: "Wenn wir Probleme benennen und Schwierigkeiten aufzählen, so soll das nicht unser Mitgefühl - unser Herz - schwächen. Es soll vielmehr unseren Verstand, unsere politische Ratio aktivieren."
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