Landesbank-Experte Harald Güller (SPD) über Bayern-LB-Altlasten - "Lösung nicht verzögern"
"Gefährlichste Baustelle" für den Haushalt

Der SPD-Landesbank-Experte Harald Güller sieht 2015 als "Jahr der Entscheidung", wie die im Eigentum von Freistaat und Sparkassen befindliche Bayern-LB die Altlast mit der früheren österreichischen Tochter HGAA abtragen soll. Insgesamt geht es um die Summe von rund 2,4 Milliarden Euro, die das Münchner Institut aus dem Nachbarland zurückfordert.

Gestritten wird darüber derzeit mit jeweils offenem Ausgang unter anderem vor dem Landgericht München, sowie vor dem Handels- und dem Verfassungsgericht in Wien. "Man kann eine Entscheidung über die Lösung dieser Probleme nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag hinauszögern", erklärte Güller im Gespräch mit unserer Zeitung. Denn trotz des Verkaufs der ungarischen Tochter MKB und der Bereinigung des ABS-Portfolios 2014 sei die Landesbank "weiter die gefährlichste Baustelle für den Staatshaushalt".

Güller geht von drei Szenarien aus. Im ersten gehen alle Gerichtsverfahren noch in diesem Jahr positiv für Bayern aus, im zweiten verliert die Bayern-LB alle Klagen. Beides hält Güller aber für eher unwahrscheinlich. Am realistischsten ist aus seiner Sicht die Variante, dass das Verfassungsgericht in Wien das Gesetz zur Quasi-Enteignung der Bayern-LB durch die Republik Österreich kassiert. Allerdings bekämen die Bayern ihr Geld damit auch nicht sofort zurück. Und ob die beiden anderen Großprozesse in all ihrer Komplexität noch 2015 zum Abschluss kommen werden, hält Güller für fraglich.

Für die Bank bedeute dies, dass sie selbst bei guten Erfolgsaussichten weiter hohe Vorsorgelasten zu tragen hätte, die negative Auswirkungen auf ihre Kernkapitalbasis und indirekt auch für bayerischen Staatshaushalt hätten. Deshalb müsse man spätestens zum Jahresende wissen, "wohin die Reise geht", so Güller.

Es könnte besser sein, mit Österreich eine "Gesprächsgrundlage auszutesten", anstatt auf seinem Rechtsstandpunkt zu beharren. In jedem Fall müsse Finanzminister Markus Söder sein "polterndes Prinzengehabe" aufgeben und stattdessen an konstruktiven Lösungsszenarien arbeiten. "Die Türen für Gespräche mit Österreich müssen offen sein", warnte Güller. Denn Söder müsse eine "für den Staatshaushalt gute Lösung hinbekommen".
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