Landesverrat: Berlin auf Distanz

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org haben Proteststürme ausgelöst. Die Bundesregierung distanzierte sich von dem Vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte am Freitag in Berlin Zweifel an den juristischen Vorwürfen gegen die Blogger. Auch das Kanzleramt hält die Aktion für problematisch. Der Blog hatte Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz gestellt. (Seite 8)
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