Landkreise sehen "Ende der Fahnenstange"

Der Deggendorfer Landrat und Landkreistagspräsident Christian Bernreiter schlägt Alarm. Archivbild: dpa

Heute trifft sich Regierungschef Seehofer mit allen Landräten und Oberbürgermeistern, um sich Rückendeckung für seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu holen. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter richtet schon einmal neue mahnende Worte in Richtung Berlin.

Vor einem Treffen aller bayerischen Landräte mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Landkreistagspräsident Christian Bernreiter seine Warnungen und Forderungen an den Bund erneuert. Die Flüchtlingszahlen müssten dringend begrenzt werden, sagte Bernreiter am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wie - das ist die Aufgabe der großen Politik."

Die Kommunen seien "am Ende der Fahnenstange angekommen", betonte der Deggendorfer Landrat. "Irgendwann ist die letzte Turnhalle und auch das letzte Zelt gefüllt. Dieser Realität muss man einfach ins Auge sehen."

Heute Gipfel in Ingolstadt

Seehofer hat für heute alle bayerischen Landräte und Oberbürgermeister sowie Vertreter der Gemeinden zu einem Flüchtlingskongress nach Ingolstadt eingeladen. Er will sich dort Rückendeckung für seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik holen. Am kommenden Freitag will das bayerische Kabinett weitere Maßnahmen beschließen.

"Wir alle verstehen nicht, warum wir registrierte Asylsuchende aus Österreich einfach bei uns aufnehmen", erklärte Bernreiter. "Es sind alle Regeln außer Kraft. Und das kann man nicht mehr länger durchgehen lassen." Darin seien sich alle Landräte einig. Denn während zunächst vor allem die Grenzregionen von der immensen Zahl von Flüchtlingen betroffen gewesen seien, seien mittlerweile alle Landkreise betroffen. "Die klagen in der gleichen Dimension wie wir."

Sorgen in Grenznähe

Bernreiter berichtete von zunehmender Besorgnis in der Bevölkerung, vor allem in Grenznähe. "Wenn in einer 1,5-Millionen-Einwohner-Stadt wie München an einem Tag etwa 10 000 Flüchtlinge ankommen, dann ist das etwas anderes, als wenn in Freilassing mit 16 500 Einwohnern 4000 Menschen am Tag kommen - oder in der kleinen Ortschaft Ering am Inn mit 700 Einwohnern täglich 500 Flüchtlinge", betonte er.

Den Vorstoß von Finanzminister Markus Söder (CSU), der zuletzt auch Grenzzäune nicht ausgeschlossen hatte, wies Bernreiter zurück. "Ein Grenzzaun würde das Problem nur zeitlich aufhalten", sagte er. "Und nachdem wir zuletzt 25 Jahre Mauerfall und Wiedervereinigung gefeiert haben, muss ich sagen: Zäune an den Grenzen sind nicht die Lösung des 21. Jahrhunderts." Ministerpräsident Seehofer hat Söders Idee bereits zurückgewiesen.
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