Landkreise verlangen wegen Flüchtlingen mehr Hilfe von Bund und Land
Bund soll Kasernen öffnen

Die bayerischen Landräte fordern vom Freistaat und der Bundesregierung mehr Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei einer Tagung im nordschwäbischen Rain beschlossen die Kommunalpolitiker eine Resolution, in der die "Bereitstellung aller verfügbaren Liegenschaften von Bund und Freistaat" verlangt wird, insbesondere gehe es um Kasernen. Ferner müsse es mehr Personal für die Betreuung der Asylbewerber und einen Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Auswahl und Ausstattung von Einrichtungen geben, teilte der Bayerische Landkreistag am Donnerstag mit. Zugleich verwies er auch auf Versäumnisse der Staatsregierung: Der Kommunalverband habe "bereits in den vergangenen Jahren notwendige Maßnahmen eingefordert, um eine Zuspitzung der Situation zu vermeiden". Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erneuerte seine Forderung nach kräftiger finanzieller Hilfe des Bundes. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, sich für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge einzusetzen - und dringend mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzustellen. Bund und Länder wollen bis zum Jahresende Lösungen für die Kostenverteilung bei der Versorgung von Asylbewerbern finden. Entscheidungen dazu sollen beim nächsten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 11. Dezember fallen. Das kündigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Flüchtlingsgipfel in Berlin an.
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