Landräte beim Naturschutz eingeschränkt

Bayerns Landräte dürfen keine größeren Naturschutzgebiete mehr allein ausweisen. Stattdessen sind künftig die Bezirksregierungen dafür zuständig. Die CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedete das Gesetz am Donnerstag mit 97 zu 61 Stimmen. Der Grund: Der frühere Bamberger Landrat Günther Denzler (CSU) hatte zwei Wochen vor seinem Abschied 800 Hektar Buchenwälder im Steigerwald unter Naturschutz gestellt. Das Ergebnis war begeisterte Zustimmung von Naturschützern und empörte Proteste der Gegner eines Nationalparks Steigerwald.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, Denzlers Alleingang rückgängig machen zu wollen. Doch damit ließ die CSU es nicht bewenden. Eine Wiederholung soll ausgeschlossen werden. Künftig dürfen Kommunen nur noch Naturschutzgebiete mit weniger als zehn Hektar Fläche ausweisen. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will den Steigerwald stattdessen bei den Vereinten Nationen als Weltnaturerbe vorschlagen: "Mein Ziel ist der bessere Schutz des Steigerwalds."

SPD und Grüne warfen der Staatsregierung vor, den Naturschutz zu torpedieren. "40 Prozent aller untersuchten Tiere, Pflanzen und Pilze in Bayern sind gefährdet", sagte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn. "Das Naturschutzgesetz in Bayern jetzt sogar aufzuweichen, ist vor diesem Hintergrund vollkommen absurd." Grünen-Experte Christian Magerl sagte, ein Weltnaturerbe Steigerwald habe "keine realistische Chance", solange es keinen Nationalpark Steigerwald gebe.
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