Landräte fordern faire Flüchtlingsverteilung

Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages: "Da gingen bei uns die Lichter aus."

"Das ist eine Krisensituation", fordert Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages, die Solidarität der anderen Bundesländer ein. Bis zu 100 000 prognostizierte Asylsuchende in diesem Jahr seien für den Freistaat nicht nur eine finanzielle Herausforderung.

(jrh/KNA) Die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg sei noch nicht richtig in Betrieb, da müsse sie schon entlastet werden, sagte Christian Bernreiter (CSU) bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Windischeschenbach. Man arbeite an einem Notfallplan, der Außenstellen zunächst im Kreis Cham, dann auch in den Kreisen Neumarkt, Regensburg, Amberg-Sulzbach und Tirschenreuth vorsehe.

"Wir sind froh, dass der Freistaat die Kosten zu 100 Prozent erstattet", erklärte der Deggendorfer Landrat. In Nordrhein-Westfalen müssten die Kreise 75 Prozent selbst tragen. "Da gingen bei uns die Lichter aus." Besonders auf den Nägeln brennt den Landräten die Versorgung der derzeit 7000 unbegleiteten Jugendlichen, die betreut werden müssten. "Wir bekommen keine Sozialpädagogen mehr", schilderte der Niederbayer die Lage, "der Markt ist leer gefegt".

Da auch in Bayern das Ankunftsprinzip gelte, seien die grenznahen Landkreise besonders betroffen: "Glücklicherweise zeigt man sich in Bayern solidarisch", freut sich Bernreiter, aber das reiche nicht. "Ich kann nur warnen, dass das System bei uns in Bayern kollabiert", drängt der Präsident auf eine gerechtere Verteilung. Zwar bereite Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine entsprechende Gesetzesinitiative vor. Doch die komme zu spät. Die Landräte fordern schon jetzt eine Unterbringung nach Kapazitäten statt Einreiseort: "Das muss nächste Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden", drängte Bernreiter.

Der Deutsche Städtetag rief zum Auftakt seiner Hauptversammlung am Dienstag in Dresden die Ministerpräsidenten auf, bei dieser Konferenz am 18. Juni gemeinsam mit der Bundesregierung die Ausweitung von Programmen zur Wohnraumförderung und die Übernahme der Arztkosten durch den Bund zu beschließen. Die Kommunen sollten frühzeitig über die vorgesehene Aufnahme weiterer Flüchtlinge informiert werden, um sie vorbereiten zu können.

Der Städtetag forderte von allen Ländern eine vollständige Kostenübernahme für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Er appellierte an Bund und Länder, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Integration verbessert werde und "Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung keinen Platz bekommen".
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