Landräte wollen keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen
Grenz-Landkreise an der Grenze

Die Landkreise an der Grenze zu Österreich wollen keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat deshalb auf Wunsch der Kommunalpolitiker für Mittwochabend ein Treffen angesetzt. An dem Gespräch in Deggendorf sollen Oberbürgermeister und Landräte aller betroffenen Grenz-Landkreise in Nieder- und Oberbayern teilnehmen. "Wir haben eine besondere Situation in ganz Ostbayern", erläuterte Seehofer am Rande der CSU-Fraktionssitzung.

Das Gespräch soll nach Seehofers Worten nicht der "netten Unterhaltung" dienen, sondern Ergebnisse bringen. Welcher Art das Ergebnis sein könnte, sagte der Ministerpräsident nicht. Da die österreichischen Behörden im Laufe des Septembers dazu übergegangen sind, Flüchtlinge an die deutsche Grenze zu transportieren, passieren jeden Tag mehrere Tausend Menschen die bayerischen Grenz-Landkreise.

Kritik an Österreich

Häufig kommt es bei der Verteilung auf das übrige Deutschland zu Engpässen. Bei dem Gespräch solle es um die Unterbringung und Weiterleitung gehen, sagte Seehofer. "Wir stehen ja vor einer schwierigen Situation von der Wetterlage her." Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat nach Seehofers Worten vorübergehende Abhilfe in Aussicht gestellt. "Aber auch das reicht nur für gewisse Zeit", sagte Seehofer. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte das "problematische Verhalten" des Nachbarlands: "Das ist meines Erachtens nicht fair von Österreich."

Bereits begonnen haben nach Seehofers Angaben die "konzeptionellen Vorbereitungen" für die Einrichtung sogenannter Transitzonen, aus denen chancenlose Arbeitsmigranten so schnell wie möglich abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise veranlasst werden sollen. Seehofer hofft, dass diese Schnellabschiebeeinrichtungen schnellstmöglich in Betrieb gehen, wollte aber keine Prognose abgeben. Transitzonen könnten nach EU-Recht auch im Landesinneren eingerichtet werden, sagte Innenminister Herrmann zu den vorbeugenden Protesten der Grenzkommunen gegen die Einrichtung neuer gigantischer Unterkünfte. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Transitzonen mit Zehntausenden Menschen überfüllt würden."

Flüchtlinge, die Chancen auf Anerkennung haben, sollen dort nach den Worten des Innenministers nicht untergebracht werden. Zuständig für den Betrieb wäre der Bund. Seit Jahresbeginn haben die bayerischen Behörden rund 10 000 abgelehnte Asylbewerber zur Heimkehr veranlasst oder abgeschoben, sagte Herrmann.

Unberechtigte Anträge

Auch der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, hat sich für Transitzonen ausgesprochen. Am Rande der Messe "Kommunale" in Nürnberg sagte er, dass dadurch die an ihrer Kapazitätsgrenze angelangten bayerischen Kommunen entlastet werden. "Das System ist vor allem deshalb überlastet, weil 60 bis 70 Prozent unberechtigt bei uns Asyl beantragen", sagte Brandl. "Und machen wir uns nichts vor: Die Krisen in der Welt werden so schnell nicht zu stoppen sein". Unter anderem deshalb sei die tatsächliche Bleibequote der in Deutschland Asyl Beantragenden höher als ein gutes Drittel.
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