Landtag beschließt Rückkehr zum strikten Vermummungsverbot - "Bayerische Demonstrationskultur"
Masken im Freistaat fallen

In Bayern gilt ab 1. Dezember wieder ein striktes Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Gemeinsam mit den Freien Wählern verabschiedete die CSU im Landtag ihren Änderungsvorschlag zum Versammlungsgesetz. Demnach ist es künftig wieder eine Straftat, bei einer Demonstration vermummt oder mit Schutzwaffen ausgerüstet aufzutreten. Die Polizei muss dann in solchen Fällen einschreiten. Die Herabstufung der Vermummung zur Ordnungswidrigkeit hatte die FDP 2010 während ihrer Koalitionsregierung mit der CSU durchgesetzt. Der CSU-Abgeordnete Manfred Ländner erklärte, mit der Zustimmung zur Liberalisierung habe die CSU damals einen "kleinen Fehler" gemacht, der nun korrigiert werde. "Zur bayerischen Demonstrationskultur braucht es keine Vermummung und keine Maskierung", betonte Ländner. Wer öffentlich für eine Sache einstehe, könne dafür auch sein Gesicht zeigen. Ländner betonte, dass die Rückkehr zur alten Regelung auf dringenden Wunsch der Polizei erfolgt sei. Innenminister Joachim Herrmann ergänzte, es entspreche langjähriger Erfahrung, dass von vermummt auftretenden Demonstranten häufig Gewalttaten ausgingen. Mit der Neuregelung wolle man für "friedliche und gewaltfreie Demonstrationen" sorgen. Genau das bezweifelte der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler. Im Zwang zum Einschreiten bei einer Vermummung liege die Gefahr der Eskalation einer bis dahin friedlichen Demonstration. Dies werde Polizisten größeren Gefahren aussetzen als bisher. Schon heute sei die Polizei nicht schutzlos, wenn aus einer Demonstration heraus Straftaten begangen würden. Für die Gesetzesverschärfung gebe es deshalb "keinen sachlichen Hintergrund". Er kenne aus der jüngeren Vergangenheit keinen Fall, in dem in Bayern von Vermummten Gewalttaten ausgegangen seien, sagte Schindler. Katharina Schulze (Grüne) sah die "bunte Demonstrationskultur" in Bayern in Gefahr. Mit dem Verbot von Vermummung und Maskierung würden kreative Formen des Protests erschwert, etwa das Tragen eines Eisbären-Kostüms bei einer Kundgebung für mehr Klimaschutz. Herrmann wies diese Behauptung zurück. Die Freien Wähler bezeichneten die Gesetzesänderung als "längst überfällig". Vermummung sei der "Ausdruck einer demokratiefeindlichen Gesinnung", sagte der FW-Abgeordnete Peter Meyer. Diese als Ordnungswidrigkeit mit Falschparken gleichzusetzen, sei ein falsches Signal.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.