Landtag setzt Signal für die Elektrifizierung

Noch mit Dieselzügen, eines fernen Tages unter Strom: der Amberger Bahnhof. Archivbild: Hartl

Bevor der neue Bundesverkehrswegeplan steht, macht der Landtag noch einmal Druck. Für die Modernisierung und Elektrifizierung der Oberpfälzer und oberfränkischen Bahnstrecken schieben die Abgeordneten gemeinsam an.

Einstimmig verabschiedete das Parlament am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag von SPD, Freien Wählern und Grünen, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich beim Bund für eine faire Bewertung der Strecken Hof-Regensburg, Schwandorf-Furth im Wald, Nürnberg-Schwandorf und Nürnberg-Schirnding bei der Dringlichkeitseinstufung im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) einzusetzen.

Vor allem müssten die aufgrund jahrzehntelang unterlassener Instandsetzung inzwischen hohen Kosten für die Sanierung der Trassen aus denen für die reine Elektrifizierung herausgerechnet werden. Sonst hätten die Projekte wegen des schlechten Kosten-Nutzen-Faktors keine Chance auf Verwirklichung. Peter Meyer (Freie Wähler) erklärte, der Nordosten Bayerns werde schienentechnisch seit Jahrzehnten "in sträflicher Weise vernachlässigt". Mit der anstehenden Fertigstellung der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin werde die Region noch stärker vom Fernverkehr abgekoppelt. "Es wird Zeit, dass diese Diesel-Insel endlich an die moderne Schieneninfrastruktur angebunden wird", so Meyer. Von Sachsen aus sei der Fahrdraht bis Hof gelegt, von Prag aus bis kurz vor Schirnding, nur in Bayern geschehe nichts. "Es wird Zeit, dieses Eisenbahnnetz aus König Ludwigs Zeiten an das 21. Jahrhundert anzuschließen", sagte Meyer.

Als "Schildbürgerstreich" bezeichnete es Christoph Rabenstein (SPD), sollten die ostbayerischen Strecken elektrifiziert, aber nicht modernisiert werden. "Wir dürfen keine halben Sachen machen", warnte er. Es sei "höchste Zeit für grundlegende Verbesserungen". Dies gelte für den Personen- wie den Schienenverkehr gleichermaßen. Diesen grenzüberschreitend in die Region zu verlagern wäre eine "echte Strukturhilfe für den Nordosten Bayerns". Das bereits 1995 bilateral beschlossene Elektrifizierungsprogramm Bayern-Böhmen müsse endlich auch im Freistaat umgesetzt werden, so Rabenstein.

Der Grüne Markus Ganserer erinnerte daran, dass unmittelbar nach dem Fall des Eisernen Vorhangs damit begonnen wurde, "die Asphaltteppiche in Richtung Böhmen auszurollen". Er verwies darauf, dass sich der grenzüberschreitende Güterverkehr auf der Straße zuletzt verdreifacht habe, der auf der Schiene dagegen rückläufig sei. "Jetzt gilt es, die europäische Einheit auch auf der Schiene zu vollziehen", sagte Ganserer. Die CSU-Fraktion erklärte sich mit der Zielsetzung des Antrags einverstanden, setzte aber aus formalen Gründen durch, dass die Herausnahme von Sanierungsmaßnahmen aus der Kostenbewertung für alle aus Bayern zum BWVP angemeldeten Strecken gelten soll. Für die nordbayerischen Strecken könne es - bei aller Dringlichkeit - keine Sonderregelung geben, betonte CSU-Verkehrssprecher Eberhard Rotter. (Kommentar)
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