Landtag unter Strom

Die neuen Stromtrassen sind politisch nicht durchsetzbar, sagen die Freien Wähler. Sie forderten deshalb im Landtag einen Plan B. SPD und Grüne wiesen das zurück - und bekommen dafür Beifall von der CSU.

Die Freien Wähler sind im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag gegen den Bau neuer Stromtrassen in Bayern gescheitert. In diesem sollte die Staatsregierung aufgefordert werden, "ihre Weichenstellung in der Energiepolitik so auszurichten, dass die bayerische Stromversorgung auch ohne die geplanten HGÜ-Trassen aus Nord- oder Ostdeutschland auskommt". Statt dieser sollte die Energiewende durch regionale Lösungen umgesetzt werden.

CSU schweigt

"Wir brauchen eine regionale Energiewende statt Trassenwahnsinn", erklärte der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber. Daneben sei es sinnvoller, überschüssigen Windstrom im Norden Deutschlands über Elektrolyse und Methanisierung in Gas umzuwandeln und ins Gasnetz einzuspeisen. Während sich CSU und Staatsregierung nicht zur Sache äußerten und auf den geplanten Energiedialog mit den Bürgern verwiesen, gingen SPD und Grüne - allerdings teils unter lebhaftem Beifall der CSU - hart mit den Überlegungen der Freien Wähler ins Gericht.

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte, der Antrag dokumentiere, dass die Freien Wähler "keine Ahnung von Energiepolitik" hätten. Bayern sei keine Insel, die Energiewende könne nur bundesweit gelingen. Versorgungssicherheit und Netzstabilität ließen sich nicht durch eine Abschottung Bayerns erreichen. Den Aufruf von FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger zum "Bürgeraufstand" gegen die Trassen bezeichnete Kohnen "verantwortungslos" und einer Demokratie nicht würdig. Sinnvoller sei der Dialog mit den Bürgern.

Martin Stümpfig (Grüne) erklärte, die Freien Wähler hätten sich von einem "energiepolitisch vernünftigen Weg verabschiedet". Eine bayerische Autarkie sei Illusion. Zudem sei es falsch, Maßnahmen einer regionalen Energiewende und den Trassenbau gegeneinander auszuspielen. "Beides muss vielmehr Hand in Hand gehen", sagte Stümpfig. Die von Glauber propagierte Umwandlung von Windstrom in Methangas sei großtechnisch noch nicht möglich und außerdem nicht billiger als der Bau neuer Stromtrassen.

Aiwanger wies die Vorwürfe zurück. Die parlamentarische Auseinandersetzung um die Energiewende wird kommende Woche mit einer Regierungserklärung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner fortgesetzt.
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