Landtag will Forderungen gegen ehemaligen CSU-Fraktionschef prüfen
Neue Probleme für Schmid

Der bayerische Landtag will nach der Verurteilung des ehemaligen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid Rückforderungen gegen den 61-Jährigen prüfen. Schmid war Mitte März vom Augsburger Amtsgericht zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Grund dafür war, dass der Politiker knapp 22 Jahre lang seine Ehefrau als scheinselbstständige Sekretärin beschäftigte. Das Geld dafür hatte Schmid als Aufwandsentschädigung vom Parlament erhalten. Das Landtagsamt warte nun auf das schriftliche Urteil des Gerichts, sagte Landtagssprecher Zoran Gojic. "Das ist schon angefordert." Danach würden die Juristen des Maximilianeums das Urteil prüfen, ob sich Ansprüche gegen Schmid daraus ergeben.

Schmid hatte seine Frau Gertrud mit einem Werkvertrag als angebliche Unternehmerin im heimischen Abgeordnetenbüro beschäftigt. Der Landtag hatte dafür bis zu 5500 Euro pro Monat bezahlt. Normalerweise stellen Abgeordnete ihre Mitarbeiter als normale Angestellte ein. Konsequenz aus dem inzwischen rechtskräftigen Urteil ist, dass seine wegen Beihilfe ebenfalls verurteilte Ehefrau nun bei der Rentenkasse nachversichert wird. Schmid hat dafür bereits 450 000 Euro überwiesen, weitere Forderungen der Sozialversicherung über mehr als 300 000 Euro sind noch offen.

Auch beim Finanzamt läuft ein Verfahren zur Nachberechnung von Steuern. Während der Fiskus Lohnsteuer nacherheben kann, könnte Gertrud Schmid die als Selbstständige gezahlte Umsatzsteuer zurückerhalten. Dabei geht es nach der Beweisaufnahme im Prozess um eine Summe von mehr als 100 000 Euro.
Weitere Beiträge zu den Themen: März 2015 (9461)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.