Landtags-CSU sucht auf Herbstklausur Kurs in Flüchtlingspolitik
Mit oder gegen Merkel

Die Landtags-CSU kommt heute zu ihrer Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz zusammen - mit einer brisanten Tagesordnung: Angesichts Zehntausender neuer Flüchtlinge binnen weniger Wochen wollen die Abgeordneten ihren weiteren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik festlegen.

Im Kern geht es unter anderem darum, ob die Landtags-CSU der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) formulierten Linie folgt, wonach das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte keine Obergrenze kenne. Oder ob die Fraktion ihrem Vorsitzenden Thomas Kreuzer folgt, der dem "Münchner Merkur" (Freitag) gesagt hatte: "Eine unbegrenzte Zuwanderung auch an Kriegsflüchtlingen ist einfach nicht zu stemmen." Deutschland dürfe nur so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie auch im Land integriert werden könnten.

Warten auf Orban

Von Montag bis Dienstag befasst sich damit und mit anderen Fragen zunächst der Fraktionsvorstand, von Dienstagnachmittag bis Donnerstag die Gesamtfraktion. Die Hauptrede von Ministerpräsident Horst Seehofer ist für Dienstag geplant. Am Mittwoch kommt ein sehr umstrittener Gast: der ungarische Premier Viktor Orban, der sich seinen Auftritt trotz des EU-Sondergipfels am Abend nicht nehmen lässt. Die CSU pflegt traditionell enge Beziehungen zu Orban: Während dieser zuletzt auf breiter Front wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen kritisiert wurde, hatte Seehofer direkte Kritik stets vermieden.

Weitere Gäste im Kloster Banz sind unter anderen die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) mussten ihre geplanten Gastauftritte dagegen kurzfristig absagen.
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