Landtagsabgeordnetem Bernhard Pohl (Freie Wähler) droht Strafverfahren
"Absolut fahruntüchtig"

Bernhard Pohl. Archivbild: dpa
Dem schwäbischen Freie Wähler-Politiker Bernhard Pohl droht nach einer Alkoholfahrt ein Strafverfahren. Laut Gutachten saß Pohl nach dem Sommerempfang des Landtags auf Schloss Schleißheim am 21. Juli "absolut fahruntüchtig" hinter dem Steuer seines Wagens. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I am Montag auf Anfrage.

Pohl hat wegen der Trunkenheitsfahrt bereits seine zwei Ämter als Vizefraktionschef der FW-Landtagsfraktion und als schwäbischer Bezirksvorsitzender ruhen lassen. "Absolut fahruntüchtig" bedeutet, dass der Blutalkoholwert über 1,1 Promille lag. Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte den exakten Messwert nicht, doch nach Angaben von Parteichef Hubert Aiwanger ergab die Blutprobe einen Wert von 1,29 Promille.

Das zählt rechtlich als Straftat und nicht mehr als bloße Ordnungswidrigkeit. Nach Paragraf 316 des Strafgesetzbuch zählt Trunkenheit im Verkehr zu den gemeingefährlichen Straftaten. Pohl könnte dafür mit einer Haftstrafe bestraft werden, sofern er angeklagt und verurteilt werden sollte. Erschwerend für Pohl kommt hinzu, dass er in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Verkehrsdelikten aufgefallen ist. Über Pohls juristisches Schicksal entscheidet die Justiz. Über die politischen Folgen soll die Freie Wähler-Fraktion bei einer Sondersitzung im September diskutieren. Der Abgeordnete reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.

Pohls Landtagsmandat kann ihm nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz niemand entziehen, da er frei von der Bevölkerung gewählt ist und nicht von seiner Fraktion. Die Geschäftsordnung der FW-Fraktion ließe aber die Möglichkeit, ihm den derzeit nur ruhenden Vorstandsposten mit zwei-Drittel-Mehrheit endgültig zu entziehen. Möglich nach der Geschäftsordnung wäre auch ein Ausschluss aus der Fraktion.
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