Landtagsabgeordneter der Freien Wähler zeigt sich selbst an
Geld ohne Gegenleistung

Zweieinhalb Jahre nach der Abgeordneten-Affäre gibt es im bayerischen Landtag erneut Ärger wegen fragwürdiger Zahlungen eines Parlamentariers an Mitarbeiter. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger räumte im Gespräch mit der "Main-Post" (Mittwochausgabe) ein, in den Jahren 2008 bis 2013 sogenannte Werkverträge über die steuerfreie Mitarbeiterpauschale - die jedem Abgeordneten zusteht - abgerechnet zu haben. Diese hätten aber nicht den damals geltenden Richtlinien des Landtags entsprochen.

"Wir müssen einräumen, dass Entschädigungszahlungen zu Unrecht erfolgt sind", sagte Felbingers Rechtsanwalt Martin Reymann-Brauer dem Blatt. Felbinger bestätigte am Dienstag, dass er den Vorgang dem Landtag und auch der Staatsanwaltschaft übergeben habe. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Rückzahlung geplant

In der "Main-Post" kündigte Felbinger an, 60 000 Euro an den Landtag zurückzuzahlen. Zudem legt er sein Amt als Bildungsausschuss-Vize und als unterfränkischer Bezirksvorsitzender der Freien Wähler nieder. Die Zeitung berichtete, Felbinger habe mehrere Werkverträge über die Erstellung von Fachgutachten zu aktuellen politischen Fragen mit dem Freie-Wähler-Kreisverband Main-Spessart sowie mit dem Bezirksverband Unterfranken abgeschlossen - und aus seiner Abgeordneten-Pauschale bezahlt. Die Gutachten seien dann von ehrenamtlichen Mitarbeitern der Freien Wähler erledigt worden - die dafür kein Geld bekommen hätten. Zudem könne man "die erbrachte Arbeitsleistung heute nicht mehr nachweisen", räumte Reymann-Brauer ein. Neben den 60 000 Euro will Felbinger auch die Aufwendungen für einen 2014 und 2015 beschäftigten Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis an den Landtag zurückerstatten. "In diesem Fall passt das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht", erklärte sein Anwalt dazu. Felbinger betonte, dass weder er selbst noch Verwandte oder andere ihm nahe stehende Personen sich bereichert hätten. "Ich bedauere sehr, was da passiert ist." Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte "Report Mainz", es sei deutlich geworden, "dass hier verdeckte Parteienfinanzierung und Selbstbereicherung vorliegen".

Die Abgeordneten- oder Verwandten-Affäre hat mehrere Politiker das Amt gekostet, allen voran den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Er und andere Parlamentarier hatten eine Altfallregelung ausgenutzt und Eheleute oder Kinder beschäftigt. Als Konsequenz hat der Landtag die Regeln verschärft.
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