Letzte Frist: Athen muss heute liefern

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Griechenland beantragt neue Rettungsmilliarden, lässt seine Gläubiger aber weiter zappeln. Eine Reformliste legt Athen wohl erst am Donnerstag vor. Unterdessen drohen in Griechenland Versorgungsengpässe.

Die Kapitalverkehrskontrollen führen zunehmend zum Zusammenbruch des Transportwesens in Griechenland. Die Transportunternehmen können ihre Lastwagen nicht betanken, weil die Besitzer täglich nur 60 Euro von ihren Konten abheben können. Hunderte griechische Lastwagenfahrer im In- und Ausland haben keine Möglichkeit, die Treibstoffe zu bezahlen. Auf den Inseln könne es bald zu Versorgungsengpässen kommen, sagten Bürgermeister übereinstimmend im griechischen Fernsehen. Die Banken bleiben nach einem Erlass vom Mittwoch weiter mindestens bis Montag geschlossen. Ursprünglich sollten die Kapitalverkehrskontrollen gestern auslaufen.

Athen bittet um Geduld

Die griechische Regierung stemmt sich mit einem neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsschirm gegen die drohende Staatspleite und bittet seine Gläubiger einmal mehr um Geduld. Am Mittwoch beantragte Athen ein dreijähriges und in der Höhe nicht näher beziffertes Hilfsprogramm über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), um fällige Kredite ablösen zu können und "die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten". Detaillierte Reform- und Sparvorschläge dürften die Gläubiger wohl erst heute erhalten. Der ESM kann gegen strenge Auflagen Finanzhilfen an Euro-Länder gewähren, wenn die Stabilität des Währungsraumes gefährdet erscheint. Nun müssen die Euro-Finanzminister entscheiden, ob sie das mehrstufige Verfahren zur Gewährung neuer Rettungsmilliarden an das Krisenland in Gang setzen. Erste Beratungen über den griechischen Hilfsantrag wurden am Mittwoch an die Finanzstaatssekretäre der 19 Euro-Staaten delegiert, auf eine Telefonkonferenz verzichteten die Ressortchefs. Die EU-Kommission stellte klar, dass Athen bis heute um 24 Uhr konkrete Vorschläge liefern müsse. Nur wenn diese zustimmungsfähig sind, kann der EU-Sondergipfel am Sonntag weitere Hilfen abnicken - oder den "Grexit" einleiten.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras warb am Mittwoch im EU-Parlament um Vertrauen und Verständnis. Das neue Hilfsprogramm müsse die Belastungen für die Bevölkerung gerechter verteilen, "Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren", mahnte Tsipras. Die bisherigen Programme hätten primär zur Rettung der Banken gedient. "Sie kamen nicht beim Volk an", sagte er.

Der "Katastrophe" nahe

Die Europäische Zentralbank (EZB) drohte damit, die bereits maximal ausgereizten Nothilfen für griechische Banken unverzüglich zu beenden, falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern stehe. "Wir beginnen, uns sehr große Sorgen zu machen", sagte EZB-Ratsmitglied Christian Noyer dem französischen Radiosender Europe 1. "Wir können ... nicht unbegrenzt unsere Risiken erhöhen, weil die Steuerzahler in anderen Ländern letztlich dafür bezahlen müssten, wenn die Katastrophe eintritt", stellte Noyer klar. Griechenlands Wirtschaft bewege sich "am Rande einer Katastrophe". (Seite 8)
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