LKA im Zwielicht

Für das bayerische Landeskriminalamt entwickelt sich ein Untersuchungsausschuss zum Desaster: Die Zeugenvernehmungen der Kriminalbeamten legen Intrigen, Inkompetenz und Grabenkämpfe in der Soko Labor offen.

Bayerns Landeskriminalamt nimmt im Landtag Schaden. Im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags werfen die Zeugenaussagen einer ganzen Reihe von Ermittlern ein rabenschwarzes Schlaglicht auf die Behörde.

Der Arbeitsalltag in der Soko Labor war offensichtlich geprägt von Intrigen, Lagerbildung, Inkompetenz und Grabenkämpfen bis hin zu Mobbing-Attacken. "Das Verfahren der Soko Labor schleppe ich bis heute wie einen Mühlstein mit mir herum", sagt Kriminalhauptkommissar Alois Schötz.

Ärzte unter Schutz

Die Abgeordneten sollen herausfinden, ob politischer Einfluss 3700 betrügerische Ärzte in ganz Deutschland vor Strafverfolgung schützte. Im Zentrum steht der Augsburger Labormagnat Bernd Schottdorf. Die 3700 Ärzte waren seine Kunden, Schottdorf hatte das rechtswidrige Abrechnungssystem erfunden, dem die Soko von 2006 bis 2009 nachspürte.

Die Grabenkämpfe im LKA sind für den Ausschuss von Bedeutung, weil zwei ehemalige Soko-Ermittler Quelle des Vorwurfs der Einflussnahme sind: Der einstige Soko-Chef Stephan Sattler und der heutige Kriminalhauptkommissar Robert Mahler.

Wie sich nun herausstellt, hakte es bei der Aufklärung von Beginn an. Ein Haken: mangelndes Fachwissen. Viele Ermittler kannten sich in der Materie nicht aus, Soko-Leitung eingeschlossen. "Da war keiner im Thema drin", sagt Polizeihauptkommissarin Sabine Göttler. "Die wenigsten hatten überhaupt Ahnung, wie man große Betrugsverfahren im Wirtschaftsbereich führt." Ein zweiter Haken: die Rechtslage. Auch die Staatsanwaltschaft München I war 2006 und 2007 unsicher, ob Schottdorfs Abrechnungssystem strafbarer Betrug war oder nicht. Doch in ein fragwürdiges Licht gerät das LKA vor allem, weil ein Kriminalbeamter nach dem anderen über Lagerbildung, interne Konflikte und Misstrauen berichtet. Der frühere stellvertretende Soko-Chef Schötz beschuldigt seine Vorgesetzten, die Ermittlungen behindert zu haben. "Mir hat sich das Gefühl eröffnet, dass hier der Case (Fall) vom Tisch soll."

Die "andere Ebene"

Doch von politischer Einflussnahme will er nicht sprechen: "Dazu kann ich nichts sagen, weil die Entscheidungen auf einer anderen Ebene fielen." Die "andere Ebene", das sind die beteiligten Staatsanwälte und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die Soko war gespalten in zwei Lager. Schötz gehörte zum Lager des Soko-Chefs Sattler und dessen Verbündeten Robert Mahler. Doch mehrere andere Ermittler sahen den Eifer der Soko-Leitung als übermotivierten "Verfolgungsdruck".

So soll die "belastende Gruppe" um Sattler sogar darüber geredet haben, einen Zusammenhang mit Tötungsdelikten herzustellen, berichtet Polizeihauptkommissarin Göttler. "Es gab ja nicht wirklich einen Toten, es gab auch keine Leiche", sagt sie. Sattler brüskierte seine Kollegen zudem mit dem Verdacht, es gebe einen "Maulwurf" Schottdorfs in der Soko.

Ein dritter Zeuge erzählt den staunenden Abgeordneten von einem guten Ratschlag der Soko-Leitung: Gespräche mit Führungskräften protokollieren, notariell beglaubigen und in einem Safe versperren. "Es war so, dass mich das schockierte", sagt Kriminalrat Uli Umlauf. Ex-Soko-Leiter Sattler schwärzte später Kollegen beim LKA-Präsidenten Peter Dathe an, Mahler zeigte seinen obersten Vorgesetzten und andere LKA-Führungskräfte an. Er habe diesen Mut nicht besessen, klagt der verbündete Schötz sich selbst an. "Jeder weiß, wenn man ein solches Schreiben aufsetzt, unterschreibt man den eigenen Karrieretod."

Frage der Einflussnahme

Doch die Aussagen der LKA-Leute sind nur bedingt hilfreich, was die Aufklärung der eigentlichen Kernfrage betrifft: Gab es politische Einflussnahme oder nicht? Sattler hat den Vorwurf mittlerweile zurückgenommen, Mahler ist dabei geblieben, Schötz kann dazu nichts sagen. Der am Montag vernommene LKA-Mann Alexander Wolf sah keine Anzeichen für Einflussnahme. Die Wahrheit kennen die damals beteiligten Staatsanwälte in München, Augsburg und in der Münchner Generalstaatsanwaltschaft.
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