Maut auch für Fernbusse?

Die Forderung nach einer Busmaut in Deutschland wird lauter. Politiker aus Union, SPD, Grünen und Linken sowie die Eisenbahnlobby machen sich dafür stark. Busunternehmer und Automobilverband sprechen sich dagegen aus. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, er habe "keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut".

Sein Parteikollege, der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann, sagte, wenn nach der Lkw-Maut wie geplant bald auch die Pkw-Maut eingeführt werde, könnten Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die diese Abgabe nicht zahlten. Er plädierte dafür, man sollte bei Einführung der Pkw-Maut "einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden". Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, nach einer Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen "müssen auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden". Eine Bus-Maut müsse "für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen".

Die Omnibusunternehmer halten eine Fernbus-Maut für unverhältnismäßig. Sie wäre ein gravierender Wettbewerbsnachteil und das, obwohl die Ökobilanz des Busses hervorragend sei, sagte BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) stellte fest, schon jetzt zahlten Busunternehmen über die Mineralölsteuer mehr in die Staatskasse ein, als die Busse an Straßennutzungskosten verursachten. (Kommentar)
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