Maut-Verfahren der EU lässt Dobrindt kalt

Brüssel hat keinerlei Kompetenz, über die Höhe der Kfz-Steuer zu entscheiden.

Die von der CSU durchgesetzte Pkw-Maut stößt bei den europäischen Nachbarn auf Ablehnung. Sie drohten mit einem EU-Verfahren. Nun kommt es offenbar. Bundesverkehrsminister Dobrindt gibt sich gelassen - bisher.

Nach Informationen der Grünen im Europäischen Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch wegen der Pkw-Maut ein EU-Vertragsverfahren gegen Deutschland beschlossen. "Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu starten und dabei die deutschen Mautpläne genau unter die Lupe zu nehmen, ist richtig und wichtig", teilte Ulrike Lunacek (Grüne), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, am Mittwoch mit. Die Kommission wird die Entscheidung heute verkünden.

Offensichtlich erwartet auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Eröffnung eines EU-Verfahrens. Im Interview mit dem "Münchner Merkur" sprach er Brüssel die Kompetenz ab, über die deutsche Kfz-Steuer zu entscheiden. Diese wird im Zuge der Maut-Einführung für deutsche Autofahrer gesenkt: In der Folge werden Ausländer belastet, für Inländer soll unter dem Strich alles gleich bleiben. Europäisches Recht untersagt die Benachteiligung von Bürgern anderer Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte deshalb eine rechtliche Prüfung an, sobald das Gesetz in Kraft ist. Bundespräsident Joachim Gauck hat es vor einer Woche unterzeichnet und damit den Weg für ein Verfahren freigemacht. Nach Eingang des Schreibens der EU-Kommission hat Dobrindt zwei Monate Zeit zu antworten.

Sorgen in der Oberpfalz

In der Oberpfalz ist die Maut von Anfang an auf Vorbehalte gestoßen. Eine Studie im Auftrag der IHK-Regensburg vom August 2014 befürchtet, die Pkw-Maut könne wegen ausbleibender Kunden aus Tschechien im Einzelhandel zu Umsatzeinbußen von bis zu 38 Prozent führen. Für die Studie waren 500 Haushalte im Nachbarland befragt worden. Die Höhe der Umsatzeinbuße im Regierungsbezirk Oberpfalz beziffert die Studie auf 36 Millionen Euro.

Die Österreicherin Lunacek schlägt als Alternative die "Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent" vor. Das würde 400 Millionen Euro einbringen "ohne Probleme beim Datenschutz, sozial und gerecht". Die Maut verurteilt sie als europarechtlich unsinnig, unsozial und unökologisch. "Denn egal ob Vielfahrer oder Gelegenheitsnutzer - alle sollen gleich viel zahlen." (Kommentar)
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