Maut: Wien will nicht nachgeben

Die deutschen Maut-Pläne verstoßen nach einer ersten Einschätzung Österreichs gegen EU-Recht. Der Verkehrsminister des Landes, Alois Stöger, stellte am Mittwoch in Brüssel Zwischenergebnisse eines Gutachtens zum Thema vor. Österreich erwäge weiterhin "alle rechtlichen Schritte bis hin zur Klage", betonte der Minister.

Das Konstrukt bedeutet laut Stöger eine "indirekte Diskriminierung" von Ausländern. Auch die geplante Staffelung der Preise für Vignetten ist Stöger ein Dorn im Auge. So seien die Kosten der Vignetten für zehn Tage oder zwei Monate unverhältnismäßig hoch im Vergleich zur Jahresvignette. Allerdings sind auch in Österreich Kurzzeitvignetten - relativ gesehen - teurer als Langzeitvignetten.
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