Mehr als 200 Übergriffe auf Flüchtlingsheime

Übergriffe auf die Unterkünfte von Asylsuchenden nehmen zu. Die Mehrzahl geht auf das Konto von Rechtsextremisten. Unterdessen sorgt die Flüchtlingspolitik in Bayern weiter für Diskussionsstoff.

(epd/bz/dpa) Flüchtlingsunterkünfte geraten verstärkt ins Visier von Rechtsextremisten. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden insgesamt 202 Delikte gezählt. Das seien in etwa so viele wie im gesamten vergangenen Jahr, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Laut den Angaben wurden von den 202 Übergriffen in der ersten Jahreshälfte 173 Rechtsextremisten zugeordnet. 22 dieser Übergriffe waren Gewaltdelikte wie Körperverletzungen und Brandstiftungen.

"Konsequent handeln"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vor Veröffentlichung der Zahlen den Vorwurf zurückgewiesen, die Flüchtlingspolitik des Freistaats schüre Ressentiments und bereite den Boden für ein Erstarken des Rechtsextremismus. "Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist, dass der Staat konsequent handelt", sagte Herrmann im ZDF-"Morgenmagazin".

Die bayerische Staatsregierung will Flüchtlinge künftig bereits bei ihrer Ankunft in zwei Gruppen unterteilen: in jene mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne Bleibeperspektive. Nach einem Beschluss des Kabinetts sollen für letztere Gruppe zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe entstehen. Dorthin sollen Menschen vor allem aus den Balkan-Ländern gebracht werden, deren Asylanträge offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben.

Als "durchaus eine Idee" wertete die Migrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), den bayerischen Vorschlag. Die Regelung der Erstaufnahme sei jedoch nicht Sache Bayerns, sondern des Bundes, betonte die Staatsministerin am Morgen im RBB-Inforadio. In einer später verbreiten Erklärung indes warf sie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine "beschämende Abschreckungsrhetorik" vor. Seehofer erwecke den Eindruck, "dass er ,Abschiebelager an den Grenzen' aufmachen will". SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Funktionäre seiner Partei zu mehr Engagement für Flüchtlinge auf. "Steht den Flüchtlingen wie den Helfenden zur Seite, wo immer Ihr das könnt", schrieb er in einem Brief an Amts- und Mandatsträger, den die SPD-Zeitung "Vorwärts" am Donnerstag online stellte.

Tirschenreuth: Notfallplan

Nach Amberg, Weiden, Regensburg und Neumarkt muss auch der Landkreis Tirschenreuth vermehrt Flüchtlinge aufnehmen. Am späten Mittwochnachmittag setzte die Regierung der Oberpfalz den Notfallplan in Kraft. Seit Donnerstag wird die Dreifachturnhalle des Stiftland-Gymnasiums vorbereitet, um bis zu 200 Flüchtlinge unterzubringen. Mit der ersten Zuweisung wird spätestens am Montag gerechnet. Die Maßnahme soll fünf bis sechs Wochen dauern. Die Bundespolizei meldete am Donnerstag, dass sie in immer kürzeren Abständen Flüchtlinge in der Oberpfalz aufgreife. Im Kreis Neustadt/WN und Weiden waren es am Mittwoch und Donnerstag mehr als 50 Migranten. (Kommentar)
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