Mehr als 600 000 Verfahren stauen sich - Bis Ende Oktober 3057 Abschiebungen aus Bayern
Flüchtlingsamt hoffnungslos überfordert

(dpa/jum) Bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland ist die Millionen-Marke fünf Wochen vor Jahresende fast erreicht. Bisher sind nach Informationen aus Länderkreisen knapp 945 000 Flüchtlinge hier angekommen - schon weit mehr als die von der Bundesregierung für dieses Jahr offiziell erwarteten 800 000. Städte und Gemeinden richteten vor diesem Hintergrund einen weiteren Hilferuf an den Bund und die Länder: Die Kommunen seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.

Allein im November kamen mehr Flüchtlinge an als jemals zuvor in einem Monat. Die Zahl der Neuankömmlinge an den Grenzen nimmt derzeit auch trotz Kälte und schlechten Wetters nicht ab. Am Mittwoch kamen bundesweit etwa 7500 Menschen an - davon etwa 6050 in Bayern. Dagegen meldete die Internationale Organisation für Migration, dass die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus über das Mittelmeer kommen, wegen des schlechten Wetters stark zurückgegangen ist.

Die Zahl von rund 945 000 Asylbewerbern beruht auf dem EASY-System der Länder, mit dessen Hilfe die neu ankommenden Flüchtlinge verteilt werden. Sie enthält jedoch Mehrfachregistrierungen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu bedenken gab.

Wegen Überlastung nimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit nur noch eingeschränkt Asylanträge entgegen. Grund ist, dass die Wartezeit ansonsten ein Jahr betragen würde. Inzwischen harren nach Zahlen des bayerischen Innenministeriums bundesweit 300 000 Flüchtlinge darauf, dass sie überhaupt einen Asylantrag stellen können. Einschließlich der über 300 000 Menschen, deren Asylanträge bislang noch nicht "verbeschieden" sind, haben somit mehr als 600 000 Asylverfahren entweder noch gar nicht begonnen oder sind noch nicht entschieden.

Bis zum Stichtag 30. Oktober haben in diesem Jahr bislang 13 130 abgelehnte Asylbewerber den Freistaat wieder verlassen. 10 073 reisten freiwillig aus, 3057 mussten abgeschoben werden. Das teilte der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer, dem Rechtsausschuss des Landtags mit. Etwa zwei Drittel der Abschiebungen gingen in die Staaten des Weltbalkan.
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