Mehr als 6000 Soldaten leisten Flüchtlingshilfe

Auch das gehört zum Alltag in den Sammel- und Verteilungsstellen: Ein Soldat der Bundeswehr untersucht in Freilassing einen gerade von der Grenze abgeholten Flüchtling auf Läuse. Bild: dpa

Viele ehrenamtliche Helfer sind mit ihren Kräften am Ende. Deshalb steigt die Bundeswehr jetzt verstärkt in die Flüchtlingsbetreuung ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen springt damit auch der Bundeskanzlerin bei.

Die Flüchtlingshilfe wird zu einer Daueraufgabe für die Bundeswehr. In Bayern haben Soldaten die Verantwortung für den Betrieb von zwei sogenannten "Wartezentren" übernommen. Auch andernorts sollen sie nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) längerfristig bei der Bewältigung von "komplexen logistischen und organisatorischen Aufgaben" helfen.

Die Behörden und die vielen ehrenamtlichen Helfer benötigten mehr Unterstützung, stellte ihr Ministerium am Mittwoch fest. "Diese positive Energie und der feste Wille, den vor Krieg und Terror Geflohenen, aber auch der Welt die menschliche Seite unseres starken Landes zu zeigen, dürfen nicht erlahmen", sagte sie. Laut Ministerium sind bundesweit derzeit schon mehr als 6000 Angehörige der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe beschäftigt. Das sind mehr als doppelt so viele Soldaten wie sich derzeit in Auslandseinsätzen befinden (2900).

Konkret geht es um Unterstützung beim Betrieb von Unterkünften, Wartezentren und Drehkreuzen. Auch an der Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen sowie der Verteilung von Gütern und Transporten aller Art beteiligen sich die Soldaten. In den "Wartezentren" in Erding und Feldkirchen, wo Neuankömmlinge registriert werden sollen, sind momentan jeweils 116 Soldaten im Einsatz. In diesen Zentren soll Platz für bis zu 10 000 Menschen geschaffen werden. Die Soldaten leisten dort Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Entscheidungen über Asylanträge sind sie aber nicht beteiligt.

Gutachten über Klage

Vor dem zweiten Asyl-Krisengipfel der großen Koalition innerhalb weniger Tage hält sich CSU-Chef Horst Seehofer unterdessen den Klageweg gegen die Bundesregierung demonstrativ offen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte, dass der Freistaat eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung prüfen lässt. Federführend sei der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio: "Er hat den Auftrag der Staatsregierung, ein solches Gutachten zu erstellen, um dann zu sagen, wie eine solche Klage aussehen könnte."

Allerdings gehen die Spitzen von Union und SPD davon aus, dass es im Dreiergespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Seehofer am Donnerstag zu einer Einigung über die weitere Flüchtlingspolitik kommt.

In Griechenland begann am Mittwoch die Umverteilung der ersten Flüchtlinge nach Westeuropa. Insgesamt 30 Menschen - vier Familien aus Syrien und zwei aus dem Irak - flogen an Bord eines kommerziellen Fluges von Athen nach Brüssel. Sie sollen in Luxemburg aufgenommen werden. Das Programm sieht die Umverteilung von knapp 160 000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland vor. Bisher wurden nach Angaben der EU-Kommission aber nur 86 Flüchtlinge umverteilt.

Altmaier vor Ort

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat bei einem Besuch im Landkreis Passau angekündigt, die Kooperation zwischen den Polizeibehörden von Deutschland und Österreich zu stärken. Dazu solle bereits in den kommenden Tagen ein Zentrum der Polizeizusammenarbeit geschaffen werden. (Seite 4)
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