Mehr Betreuer, noch mehr Streit

Wir sehen in der Asylsozialberatung einen wesentlichen Baustein einer menschlichen Versorgung der Asylbewerber. Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Der Freistaat verdreifacht die Zahl der Sozialbetreuer für Asylbewerber. Bei den Sozialverbänden gibt es für diese Maßnahme allerdings keinen Applaus. Im Gegenteil. AWO-Vorsitzender Thomas Beyer wirft Ministerpräsident Horst Seehofer Wortbruch vor.

Die Staatsregierung stockt die Mittel für die Asylsozialberatung noch in diesem Jahr um 2,3 Millionen Euro auf. Damit soll die Betreuung von Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats durch die Wohlfahrtsverbände rasch verbessert werden.

Derzeit nur 18 Stellen

Derzeit stehen für diese Aufgabe nur 18 Stellen zur Verfügung, mit dem zusätzlichen Geld soll die Zahl auf 60 steigen. Ziel ist ein Betreuer für maximal 100 Asylbewerber. Derzeit liegt der Verteilungsschlüssel bei etwa 1:166. Mit seinem Beschluss vom Montag kommt der Ministerrat einer Forderung der Wohlfahrtsverbände auf dem "Asylgipfel" nach. Nach Angaben von Sozialministerin Emilia Müller ist in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine besonders intensive Betreuung erforderlich, da die Asylsuchenden hier zum ersten Mal mit dem deutschen Lebensalltag und den Erfordernissen eines Asylverfahrens in Kontakt kämen. Ziel der dortigen Asylsozialberatung sei Orientierungshilfe, Beratung und Information, so dass die Asylbewerber nicht nur Alltagsprobleme in einer für sie fremden Umgebung bewältigen könnten, sondern auch eine realistische Einschätzung zu ihrer Situation und ihr mögliches Bleiberecht in Deutschland erhielten.

Höhere Akzeptanz

"Wir sehen in der Asylsozialberatung einen wesentlichen Baustein einer menschlichen Versorgung der Asylbewerber", erklärte Müller. Die Beratung sei zudem ein "wichtiges Element für die Akzeptanz der Unterbringung vor Ort".

Wenn im kommenden Jahr die Zahl der Erstaufnahmeplätze durch die Eröffnung weiterer Unterkünfte zum Beispiel in Bayreuth und Regensburg von 6000 auf 8500 angehoben wird, sollen auch die Stellen für die Sozialarbeit auf 85 mitwachsen. Das kündigte Staatskanzleichef Marcel Huber an. Die Finanzierung dafür soll im Doppelhaushalt 2015/16 abgesichert werden. In einem zweiten Schritt will der Freistaat auch die Asylsozialberatung in den Gemeinschaftsunterkünften stärker unterstützen. Mit diesem ebenfalls auf dem "Asylgipfel" angesprochenen Thema werde man sich in den kommenden Wochen beschäftigen, so Huber am Montag. "Wir werden Schritt für Schritt das machen, was machbar ist".

Keine Beratungsvorgaben

Kritik an dem Beschluss kam vom Chef der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer. Er warf Ministerpräsident Horst Seehofer Wortbruch vor. Auf dem "Asylgipfel" sei den Wohlfahrtsverbänden versprochen worden, die Sozialarbeit auch in den Gemeinschaftsunterkünften zu verbessern. Dies entpuppe sich nun als reines Lippenbekenntnis. Zudem zeigte sich Beyer verärgert darüber, dass Müller den Wohlfahrtsverbänden offenbar klare Beratungsvorgaben machen will.

Er bezog sich dabei auf die Aussage Müllers, zur Beratung der Asylbewerber müsse auch die "Aufklärung über eine bereits bestehende oder absehbare Ausreiseverpflichtung einschließlich der Hilfsangebote des Freistaats für eine freiwillige Rückkehr in die Heimat" gehören. "Die Staatsregierung irrt sich, wenn sie glaubt, die Wohlfahrtsverbände würden sich hierfür instrumentalisieren lassen", betonte Beyer.
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