Mehr Geld für Dorferneuerung geplant

Der Landtag will die Förderung von Vorhaben zur Dorferneuerung in besonders finanzschwachen Kommunen verbessern. Der Agrarausschuss verabschiedete dazu einstimmig einen Antrag der CSU. Demnach soll die Staatsregierung prüfen, ob der staatliche Fördersatz für Gemeinden auf 90 Prozent erhöht werden kann, die wegen ihrer Finanzlage auf Stabilisierungshilfen des Freistaats angewiesen sind.

Zudem sollen sie nach den Vorstellungen der CSU ihren Eigenanteil an den Maßnahmen künftig auch aus den Stabilisierungshilfen bestreiten können. Dies ist bislang untersagt und führt dazu, dass ohne eigenes Verschulden stark verschuldete Gemeinden praktisch von der Förderung bei der Dorferneuerung ausgeschlossen sind. Betroffen davon sind zahlreiche Gemeinden im Osten Oberfrankens und der nördlichen Oberpfalz.
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