Merkel: Kampf gegen linke Mehrheit

Die Partei feiert Angela Merkel. Bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses brandete Applaus unter den Delegierten auf. Merkel wurde zum achten Mal als CDU-Vorsitzende gewählt. Bild: dpa

Die Kanzlerin bereitet ihre Partei schon jetzt auf die nächste Bundestagswahl vor. Sie attackiert auch die SPD, mit der sie gerade regiert. Als CDU-Chefin bekommt Merkel ihr zweitbestes Ergebnis.

(dpa/KNA) Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU mit scharfen Angriffen gegen den Koalitionspartner SPD auf den Kampf gegen eine linke Mehrheit eingeschworen. "Nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. Daran haben wir zu arbeiten", sagte Merkel beim CDU-Parteitag am Dienstag in Köln. Die CDU-Delegierten wählten die 60-Jährige mit 96,7 Prozent zum achten Mal zur Parteivorsitzenden - mit einem etwas schwächeren Ergebnis als vor zwei Jahren mit ihrem Bestwert von 97,9 Prozent.

Breitseite gegen SPD

Für Merkel, die die Partei seit April 2000 führt, stimmten 884 von 919 Delegierten. 30 votierten mit Nein, 5 enthielten sich. Die CDU wertet Enthaltungen als ungültige Stimmen. Damit können sich die Resultate verbessern. Würden Enthaltungen mitgezählt, hätte die Zustimmung für Merkel bei 96,2 Prozent gelegen. Ihr schlechtestes Ergebnis hatte sie 2004 mit 88,4 Prozent bekommen. In ihrer Parteitagsrede griff die Kanzlerin die SPD wegen deren Beteiligung an der von den Linken geführten Regierung in Thüringen an. Dies sei eine "Bankrotterklärung" für den Gestaltungsanspruch der Sozialdemokraten. Dass sich diese stolze linke Volkspartei in die Juniorrolle begebe, werfe die Frage auf: "Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?" Die CDU-Chefin hob die Bündnis-Alternativen der Union hervor. Die FDP bleibe "unser natürlicher Koalitionspartner." Auch die Grünen nannte sie als mögliche Partner. In der Koalition mit der SPD achte die Union nun darauf, dass diese auf den Grundlagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufbaue. In der Debatte um gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe lehnte Merkel jede organisierte Suizidbeihilfe ab. "Geschäftsmäßige Sterbehilfe kommt für uns nicht in Betracht." Sterben müsse als Teil des Lebens gesehen werden.

Stimmenkönigin Klöckner

Neben Merkel bestätigte der Parteitag die fünf Vize-Vorsitzenden. Das beste Ergebnis erhielt die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner mit 96,5 Prozent. Als Bundesvizes wiedergewählt wurden auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (89,1), NRW-Landeschef Armin Laschet (76,1), Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl (75,2) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (70,5).

Bei der Wahl zum CDU-Präsidium zog Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe seine Bewerbung aus Rücksicht auf den Frauenanteil zurück. Der erste Wahlgang wurde für ungültig erklärt, weil das Frauenquorum von einem Drittel verfehlt worden war. (Seite 8)
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