Merkel: Kein "Soli" für die Flüchtlingskrise

Die Zahl der Flüchtlinge und die Kosten steigen. Doch die Kanzlerin versucht, die Bürger zu beruhigen: Es soll weder Steuererhöhungen noch einen Flüchtlings-"Soli" geben.

Die Bundesregierung will die Belastungen durch die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen nicht durch höhere Steuern finanzieren. Es werde weder einen "Soli" geben, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern, noch Steuererhöhungen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Bild"-Zeitung (Montag). Sie fügte hinzu: "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist." Allerdings wird es immer wahrscheinlicher, dass die EU-Kommission von ihren Mitgliedsstaaten zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Krise verlangen wird.

Anders als die Union geht die SPD-Spitze inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommt. Der neue Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Obergrenze dennoch weiterhin ab. "Wo sollte die sein?", fragte er bei einer Veranstaltung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und fügte hinzu: "Bei 100 000 oder bei einer Million?" Der Kanzleramtschef kündigte zudem an, dass die Koalition in den nächsten Tagen darüber entscheiden werde, wie und wo Transitzonen an den Grenzen eingerichtet werden können, um Asylsuchende, die keine Chance auf Anerkennung haben, schneller wieder abzuweisen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hielt von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Ländern eine lasche Haltung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor. Herrmann sagte, Bayern liege mit mehr als 2800 in diesem Jahr bereits abgeschobenen Flüchtlingen bundesweit an der Spitze. Das rot-rot-grün regierte Thüringen hat laut "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erst 161 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.

Unterdessen ging der Streit in der Union über den Kurs in der Flüchtlingskrise weiter. CSU-Chef Horst Seehofer hielt Merkel eine "Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität" vor. Er zielte damit auf Äußerungen der Kanzlerin, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen. "Der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel", erklärte Seehofer.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.