Merkel: Keine Chance für Wirtschaftsflüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge steigt und steigt. Die Politik sucht nach Antworten auf die Herausforderungen. Viele Bürger wollen so lange nicht warten und stellen sich den Rechtsradikalen entgegen - auch in Neustadt an der Waldnaab.

Die Bundesregierung will den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen so schnell wie möglich begrenzen. "Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, Deutschland könne den derzeitigen Andrang von Flüchtlingen auf längere Sicht nicht verkraften: "800 000 auf Dauer sind zu viel."

Die Unionsspitzen wollten am Sonntagabend mit Merkel im Kanzleramt zusammenkommen, um ihren weiteren Kurs abzustecken. Dabei sollte es vor allem um die Lage der Flüchtlinge gehen. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Brandenburg, Volker Bouffier (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), schlossen nicht aus, dass in diesem Jahr sogar bis zu eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung hatte ihre Jahresprognose zuletzt auf 800 000 erhöht.

Eine Woche nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau demonstrierten Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten für Solidarität mit Flüchtlingen. Allein in Dresden folgten am Samstag rund 5000 Bürger dem Aufruf eines linken Bündnisses und protestierten auch gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung.

Die Ost-Ministerpräsidenten warnten davor, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man sollte sich davor hüten, "hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD).

Schröder für Agenda 2020

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte eine "Agenda 2020" für eine moderne Zuwanderungspolitik. In Deutschland werde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter stark schrumpfen, schrieb er in der "Welt am Sonntag". "Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung."

Kein polizeilicher Notstand

Das umstrittene Versammlungsverbot für Heidenau bei Dresden wurde am Samstag vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das zuständige Landratsamt hatte das Verbot für das gesamte Wochenende mit einem polizeilichen Notstand begründet. Aus Sicht der Karlsruher Richter war ein solcher aber nicht erkennbar. Nach Aufhebung des Verbots kamen am Samstagabend rund 400 Menschen zu einer spontanen Solidaritätskundgebung zusammen.

Gegen die drei mutmaßlichen Brandstifter im niedersächsischen Salzhemmendorf erging Haftbefehl. Ihnen wird gemeinschaftlicher versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Die beiden Männer im Alter von 24 und 30 Jahren sowie eine 23-jährige Frau stehen im Verdacht, in der Nacht zum Freitag eine Brandflasche in eine Flüchtlingsunterkunft geschleudert zu haben.(Seite 2, 3 und 4)
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