Merkel sagt Schutz von Demonstrationen zu

Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt.

Das Demonstrationsverbot in Dresden aus Furcht vor islamistischem Terror ist ein massiver Einschnitt. Die Bundeskanzlerin stellt Hilfe des Bundes in Aussicht, um Kundgebungen abzusichern, auch die der Pegida. Die islamkritische Bewegung will nicht klein beigeben.

Kanzlerin Angela Merkel will eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden am Montagabend - sowohl der islamkritischen Pegida als auch deren Gegner. "Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir - wenn wir gebeten würden ... - natürlich dafür Sorge tragen", sagte Merkel am Montag in Berlin. Pegida will schon am kommenden Montag wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren.

"Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt", sagte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. "Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein." Infrage kommt laut Gewerkschaft GdP die Bundespolizei - besonders bei großen Einsätzen mit hoher Polizeipräsenz, die generalstabsmäßig koordiniert werden müssen. Wegen einer Terrordrohung von Islamisten gegen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) hatte die Polizei am Sonntag alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden am gestrigen Montag verboten.

Pegida will in der sächsischen Hauptstadt weitermachen. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", erklärte Mitbegründerin Kathrin Oertel. Die Demo-Absage "bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen".

In vielen anderen deutschen Städten gingen Pegida-Ableger und -Gegner Montagabend auf die Straße. In München demonstrierten etwa 800 Bagida-Anhänger. Rund 11 000 Demonstranten marschierten gegen Pegida auf. Mehrere hundert Pegida-Anhänger und ungefähr ebenso viele Gegendemonstranten standen sich in Berlin gegenüber. Eine geplante Pegida-Demonstration in Braunschweig wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Laut Polizei waren rund 250 Anhänger von Tausenden Gegendemonstranten förmlich eingekreist worden. (Seite 2 und 8)
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)Januar 2015 (7957)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.