Merkel will Grundrecht auf Asyl nicht antasten

Kritischer Moment auf den letzten Metern: ein Flüchtlingsboot vor Lesbos. Bild: dpa

Von allen Seiten prasseln Forderungen auf die Kanzlerin ein: Sie müsse die Flüchtlingsaufnahme begrenzen, notfalls die Grenzen schließen. Und da ist auch der Ruf nach einer Beschränkung des Asyl-Grundrechts. Merkel gibt sich unbeeindruckt.

Führende Politiker von Union und SPD rufen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf und erhöhen damit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus den Reihen von CDU und CSU kamen am Wochenende zahlreiche Forderungen nach neuen Verschärfungen - von einer Grenzschließung und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber bis zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Aber auch die SPD verlangte von Merkel, Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen.

Im Deutschlandfunk betonte Merkel zwar, Menschen ohne Schutzgrund müssten das Land wieder verlassen. Wer Schutz brauche, bekomme diesen aber. Forderungen nach einer Beschränkung des Asyl-Grundrechts lehnte sie ab. Dieses werde nicht angetastet. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte erneut, Deutschland sei in der Asylpolitik in einem Dilemma. "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zog in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" das Grundrecht auf Asyl in Zweifel. Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wies die Idee zurück. Im Bayerischen Fernsehen sagte er, mit seiner Partei komme ein solcher Schritt nicht infrage. Seehofer forderte von Merkel aber ein Signal an die Öffentlichkeit, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft seien. Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage". Auch die SPD macht verstärkt Druck. Änderungen am Asyl-Grundrecht wollen die Sozialdemokraten nicht zulassen. Sie verlangen von Merkel aber ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. "Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind."

Bei der Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge wollen die EU und die Türkei stärker zusammenarbeiten. Ein gemeinsamer Plan liege auf dem Tisch, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Quellen in EU-Kommission und Bundesregierung. Demnach soll die Türkei sich verpflichten, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. Gleichzeitig will die EU Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen in der Türkei mitfinanzieren.

In Thüringen brannte erneut eine Flüchtlingsunterkunft. Das Feuer brach am frühen Sonntagmorgen in Friemar an vier mobilen Toiletten vor einer Turnhalle aus, in der zu dem Zeitpunkt elf Flüchtlinge untergebracht waren. Am Tag zuvor war im Eichsfeld ein Haus in Flammen aufgegangen, in das heute Flüchtlinge einziehen sollten.
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