Milliarden-Kosten im Blick: Bundesregierung setzt Kommission ein und nimmt Konzerne in die ...
Aufpasser für den Atomausstieg

Eine Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung böse Überraschungen bei den Kosten des Atomausstiegs verhindern. Geleitet wird die Expertengruppe vom früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD). Die Kommission soll bis zum Frühjahr Vorschläge machen, wie die Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Abriss der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls dauerhaft gesichert werden kann. Dafür sind eine Stiftung und ein öffentlicher Fonds im Gespräch, die die Rückstellungen der Atomkonzerne von 38,3 Milliarden Euro verwalten könnten. Spannendster Name auf der 19-köpfigen Kommissionsliste ist Gerald Hennenhöfer. Der frühere Spitzenbeamte war Anfang 2014 nach Antritt der schwarz-roten Koalition von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) entlassen worden. Hennenhöfers Fachwissen ist anerkannt - für Teile der SPD, Linke, Grüne und Atomgegner ist er aber eine Reizfigur. Er war federführend an der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung beteiligt. Damit sich Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nicht vor den Kosten drücken können, brachte die Regierung ein Haftungsgesetz auf den Weg. Es soll verhindern, dass sich die Mutterkonzerne durch Abspaltung ihrer Atomtöchter in neue Gesellschaften der Verantwortung entziehen. "So minimieren wir die Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Kürzlich hatte ein Stresstest der Konzernbilanzen aus Gabriels Sicht gezeigt, dass die Rückstellungen und das sonstige Vermögen der Konzerne groß genug sind, um die Kosten des Atomausstiegs zu stemmen.
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