Millionen-Betrugsprozess: Antrag der Verteidigung scheitert
Richter als befangen abgelehnt

Justiz Schild "Angeklagter"
(ca) Wolfgang S. (68), Angeklagter im Millionen-Betrugsprozess, hat seine Richter als befangen abgelehnt. Die Verteidiger Jörg Jendricke und Helmut Miek forderten am Freitag, die Kammer abzulösen. Sie fürchten, dass sich das Gericht bereits festgelegt hat. Am Ende scheiterte der Antrag.

Auslöser war die Entscheidung des Gerichts, keine weiteren Auslandszeugen zu laden, wie von Jendricke und Miek gewünscht. Die Anwälte hatten damit beweisen wollen, dass der Angeklagte ehrlich daran glaubte, ihm stünden Millionenbeträge zu. Daher könne keine Betrugsabsicht angenommen werden: kein Vorsatz - kein Betrug.

Auf ihrer "Wunschliste" standen unter anderem zwei Südafrikaner: der angebliche Tabak-Millionenerbe Benson Moyo und sein Anwalt Steve Kumalo. Sie sollten Wolfgang S.' Anspruch bestätigen. Das Gericht versprach sich von den Südafrikanern keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn. Vorsitzender Walter Leupold ging davon aus, dass die Namen Moyo und Kumalo in betrügerischer Absicht verwendet werden und es sich dabei um fiktive Personen handle. Das Gericht verweist auf Internetseiten wie www.spaminform.com über Vorschuss-Betrug. Außerdem: welches Vermögen? "Auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses ist davon auszugehen, dass der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt einen Tabakhandel betrieben hat, der einen Gewinn von 27 Millionen US-Dollar hervorgebracht hätte."

"Empfindliche Haftstrafe"

Erstmals zeigte die Kammer am Freitag, wohin für sie die Reise hingeht: Im Fall einer Verurteilung müsse der 68-Jährige mit einer "inbesondere angesichts seines Alters empfindlichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen". An Gutgläubigkeit glauben die Richter nämlich nicht: "Diesen Schluss will die Kammer nicht ziehen." Die Richter berufen sich dabei auch auf den Gutachter. Der Psychiater hatte ausgeführt, dass die Einsichtsfähigkeit zu keinem Zeitpunkt aufgehoben war. Dem Angeklagten sei der Unterschied zwischen Fremd- und Eigenkapital durchaus bewusst gewesen.

Salopp formuliert: Selbst wenn Wolfgang S. von Dritten geleimt und vor den Karren gespannt wurde und sich nicht selbst bereichert hat - es muss ihm zumindest klar gewesen sein, dass er kein Tabakmillionär ist und seine Versprechen auf Schwindel basieren.

Die Anwälte schossen mit ihrem Befangenheitsantrag postwendend zurück: Der Angeklagte müsse besorgt sein, dass sich die Kammer hinsichtlich seiner Gutgläubigkeit bereits festgelegt habe. Und auch sie zitieren den psychiatrischen Gutachter: Der hatte Wolfgang S. gleichzeitig eine erhöhte Suggestibiliät (Beeinflussbarkeit durch andere) attestiert.

Drei Richter dazugeholt

Der Freitag, 39. Prozesstag, endete damit, dass drei andere Richter über die Befangenheit ihrer Kollegen Leupold, Dr. Marco Heß, Markus Fillinger sowie der Schöffinnen Annett Kamm und Sabine Müller entscheiden mussten. Den Part übernahmen Vize-Landgerichtspräsident Georg Grüner, Viktor Mihl und Matthias Bauer. Sie wiesen den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Unter anderem gelten für die Ablehnung eines Auslandszeugen weniger strenge Voraussetzungen als für einen Inlandszeugen. Es sei dem Richter erlaubt, dafür das bisherige Beweisergebnis zugrunde zu legen.

Nächster Prozesstag ist der Mittwoch, 9 Uhr, an dem die am Freitag liegengebliebenen englischsprachigen E-Mails verlesen werden sollen.
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