Milos Zeman ist verschnupft

Die Reise des tschechischen Präsidenten Milos Zeman zum 8. Mai nach Moskau war für die Regierung in Prag zu viel. Nun beschneidet sie seine außenpolitischen Kompetenzen. Archivbild: dpa

Bislang ist Tschechien eines der letzten EU-Länder, in denen es Wirten freigestellt ist, das Rauchen zu erlauben. Es gilt nur eine Kennzeichnungspflicht. Nun will die Regierung ein striktes Rauchverbot in Restaurants, Kneipen und öffentlichen Einrichtungen einführen.

Gute Tage eines Milos Zeman sehen anders aus. Die Regierung in Prag geht dem tschechischen Präsidenten gleich doppelt ans Leder. Zum einen will sie seine außenpolitischen Befugnisse beschneiden, weil ihr die Moskau-freundlichen Alleingänge des Prager Burgherren auf die Nerven gehen. Zeman soll sich künftig auf diesem Feld zurück halten.

Beinahe schlimmer noch ist der zweite Schlag, der den Kettenraucher Zeman - aber nicht nur diesen - trifft: Die Regierung hat einen Gesetzentwurf ans Parlament geleitet, der ein striktes Rauchverbot in tschechischen Kneipen vorsieht. Ein gutes Dutzend Gesundheitsminister hatte dies durchsetzen wollen und war stets gescheitert. Doch die Reihen der Raucher im Parlament haben sich nach den Wahlen gelichtet. Das Gesetz wird problemlos verabschiedet werden und könnte zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

Eine tschechische Kneipe ohne Tabakqualm? Heller Wahnsinn, rufen viele entsetzt. Die tschechische "Spelunke" "verliert ihr Gesicht", ätzte der (rauchende) Chefkommentator einer große Prager Zeitung. Fakt ist, dass Tschechien eine der letzten Raucher-Oasen in Europa ist. Wirten blieb es überlassen, ob sie die Gäste rauchen ließen oder nicht. Viele teilten ihre Räumlichkeiten für Raucher und Nichtraucher. Den Umbau hätten sie sich sparen können.

Wirte toben

Die Wirte sind auch die, die besonders laut protestieren. Frantisek Cyprys, der Betreiber der Kneipe U Senku in Plzen (Pilsen), steht für viele seiner Zunft: "Das ist ein einziger Dilettantismus. Mir bleiben durch das Rauchverbot mehr Gäste weg, als neue kommen. Vielleicht rettet uns in der warmen Jahreszeit unser Sommergarten. Auf den Dörfern haben aber die wenigsten Kneipen ein Gärtchen. Die können ihre Läden gleich dicht machen." Ähnlich argumentiert der Chef der Vereinigung der Hotels und Restaurants, Vaclav Starek: "In nicht einmal der Hälfte Europas gibt es ein solch flächendeckendes Rauchverbot, wie das bei uns angedachte."

Gesundheitsminister Svatopluk Nemecek macht eine andere Rechnung auf: "Wenn nur fünf Prozent der Raucher ihr Laster aufgeben, verliert der Staat zwar 2,1 Milliarden Kronen an Steuern; er spart aber 5,5 Milliarden an Kosten für die Heilung von erkrankten Rauchern." Im Staatssäckel könnte es zudem noch mehr klimpern: Wer das Gesetz verletzt, soll kräftig zur Kasse gebeten werden. Die Rede ist von Geldstrafen von bis zu einer Million Kronen.

Dies gilt auch für eine zweite Verordnung, die die Kneipenwirte entschieden ablehnen: Sie sollen dafür sorgen, dass sich kein Minderjähriger mehr bei ihnen aufhält, um Alkohol zu trinken. Das Alkoholverbot für Menschen unter 18 galt zwar schon immer. Aber nun soll es auch kontrolliert werden. Und das in einem Land, in dem ein Viertelliter Wasser oder Cola teurer sind als ein halber Liter Bier. Ein Grund mehr für die Wirte, um ihr Geschäft zu bangen.

Doch nicht nur Wirte klagen. Zwar hält Tschechien immer noch den Weltrekord im Pro-Kopf-Bierverbrauch; aber es sind von Jahr zu Jahr weniger Liter, die durch die durstigen Kehlen rinnen. Das macht den Brauereien zu Schaffen. Die empfinden das Rauchverbot als geschäftsschädigend, weil sie wie die Wirte mit weniger Biertrinkern rechnen.

Zeman will unterschreiben

Kettenraucher Zeman, der bekanntermaßen auch mehreren Gläschen am Tag nicht abhold ist, will entgegen seiner eigenen Gemütsverfassung das Gesetz unterschreiben. "Gerade weil ich hier einen Interessenkonflikt habe, kann ich gegen das Gesetz nicht reinen Gewissens mein Veto einlegen." Doch es war ihm anzusehen, wie sehr er verschnupft ist.
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